Wettbewerbsrecht

LG Berlin: Fehlende Datenschutzerklärung bei Online-Kontakt-Formularen stellt keinen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß dar

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass das Fehlen einer Datenschutzerklärung bei einem Online-Kontakt-Formular keinen Wettbewerbsverstoß darstellt (LG Berlin, Urt. v. 04.02.2016 – Az.: 52 O 394/15).

 Fehlende Datenschutzerklärung bei Online-Kontakt-Formularen stellt keinen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß dar ©-IckeT-Fotolia

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Festgestellt wurde dies im Rahmen eines Gerichtsverfahrens zwischen zwei Immobilienmaklern. Im Kern ging es um das Kontakt-Formular des Beklagten und die Frage, ob dies in rechtskonformer Art und Weise gestaltet ist.

Wettbewerbsrechtliche Relevanz von § 13 TMG

Nach Auffassung des Klägers seien die rechtlichen Voraussetzungen von § 13 des Telemediengesetzes (TMG) nicht eingehalten worden. Demnach hat der Dienstanbieter den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten sowie über die Verarbeitung seiner Daten zu unterrichten.

Das Landgericht Berlin kam letztendlich jedoch zu dem Ergebnis, dass kein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß vorliegt.

Das Gericht setzte sich mit der Frage auseinander, ob eine nicht vorhandene Datenschutzerklärung in wettbewerbsrechtlicher Hinsicht überhaupt relevant ist. Grundsätzlich hat § 13 TMG die Aufgabe den Nutzer über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung seiner Daten zu informieren. Eine wettbewerbsrechtliche Relevanz wurde vom Gericht nicht festgestellt.

Schon Erheblichkeit des Rechtsverstoßes sehr gering

Insgesamt ließ das Gericht die Frage jedoch offen, da es schon die Erheblichkeit des Rechtsverstoßes als sehr gering bewertete. Die Rechte des Mitbewerbers seien durch eine fehlende Datenschutz-Aufklärung im Rahmen des Kontaktformulars des Beklagten nicht betroffen.

Die Datenerhebung finde nicht aus Werbezwecken statt, im Zentrum stehe bei der Angabe des Namens und der E-Mailadresse die Möglichkeit mit dem Beklagten in Kontakt zu treten. Dies könne auch durch einen Telefonanruf oder eine E-Mail des Interessenten an die Adresse des Beklagten erfolgen. (MaSR)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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