Lebensmittelrecht

LG Berlin: Brauerverband darf nicht auf seiner Webseite Bier als gesundes Produkt darstellen

Das Landgericht Berlin hat aufgrund einer Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband dem deutschen Brauerei-Bund untersagt, auf seiner Webseite für den Genuss von gewöhnlichem Bier wegen angeblich gesundheitsfördernder Wirkung zu werben. Ausschlaggebend ist dabei, dass es dem Verband hier ausschließlich um eine Ankurbelung des Absatzes durch einseitige Betonung der positiven gesundheitlichen Auswirkungen geht. Dies verstößt gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit der „EG Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel“ (Art. 4 Abs. 3 HCV).

 

 

Das Landgericht Berlin hat dem Deutschen Brauer-Bund e.V. auf Klage der Verbraucherzentralen in einem Wettbewerbsprozess mit Urteil vom 10.05.2011 (Az. 16 O 259/10) untersagt, im Rahmen geschäftlicher Handlungen mit positiven gesundheitsbezogenen Wirkungen von alkoholischen Getränken zu werben. Unter Hinweis auf entsprechende Darstellungen auf der Internetseite des Brauer-Bundes hat das Gericht dem Brauer-Bund unter anderem verboten, die schönheitsfördernde Wirkung von Bier hervorzuheben, auf seine Vorbeugeeffekte gegen Herzerkrankungen, Gallen- und Harnstein sowie Osteoporose hinzuweisen und die Herabsetzung des Demenz- und Diabetesrisikos durch Alkoholgenuss anzupreisen. Die beanstandete Werbung, so das Landgericht, sei mit den Regeln einer europarechtlichen Verordnung über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel nicht vereinbar.

 

Quelle: Pressemitteilung des Landgerichtes Berlin Nr. 81/2011 vom 01.08.2011

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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