Wettbewerbsrecht

Kwitt – Bundeskartellamt hat keine Bedenken gegen die neue Sparkassen-Zahlungsfunktion

Sparkassen Kunden dürfen sich freuen. In Zukunft wird der Zahlungsverkehr erleichtert. Sparkassen dürfen die Zahlungsfunktion „Kwitt“ in ihre Sparkassen-Apps implementieren.

Kwitt - Bundeskartellamt hat keine Bedenken gegen die neue Sparkassen-Zahlungsfunktion ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Kwitt – Bundeskartellamt hat keine Bedenken gegen die neue Sparkassen-Zahlungsfunktion ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Mit Kwitt wird Sparkassen-Kunden ermöglicht, Geldbeträge von Handy zu Handy zu senden. Trotz anfänglicher Bedenken hat das Bundeskartellamt entschieden, kein kartellrechtliches Verfahren gegen die Pläne der Sparkasse einzuleiten.

Kritisch beäugt wurde eine derartige gemeinsame Entwicklung der eigentlich selbstständigen Sparkassen vom Bundeskartellamt, da Kwitt zu einer Beschränkung des Wettbewerbs führen könnte.

Keine Beschränkung des Wettbewerbs durch Kwitt

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, gab jetzt jedoch Entwarnung. Das Bundeskartellamt habe keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen das Vorhaben. Aus diesem Grund bestehe für Sparkassen nun Rechtssicherheit. Sie seien in der Lage, ihr Produkt schnellstmöglich auf den Markt zu bringen.

Anfängliche wettbewerbsrechtliche Bedenken des Bundeskartellamts bestanden, da die Sparkassen-Gruppe im Wettbewerb zu anderen App-Anbietern steht, die nicht einer Bankengruppe angehören und damit unabhängig am Markt ihre App anbieten und damit an Kreditinstitute lizenzieren wollen. Sparkassen hingegen, die Kwitt verwenden wollen, erhalten das Produkt vom hauseigenen Rechenzentrum und müssen es nicht von dritten Anbietern einkaufen. Unabhängige Drittanbieter derartiger Apps haben einen klaren Nachteil im Vergleich zu Sparkassen, da ihnen der direkte Kontakt zu den Endkunden fehlt.

Nach Abwägung der beteiligten Interessen hat das Bundeskartellamt jedoch entschieden, kein Verfahren einzuleiten. Denn für Sparkassen-Kunden bietet das Verfahren eine deutliche Erleichterung für das Tätigen von Überweisungen.

Rechtssicherheit für Sparkassen

Die Reaktion der Sparkassen folgte umgehend. In Kürze erhalten die Sparkassen-Apps ein Update und werden mit der neuen Funktion ausgestattet. 4,5 Millionen Nutzern ist es dann möglich, Geldbeträge an die Mobilfunknummer eines Dritten zu senden.

Damit Zahlungsempfänger auch außerhalb der Sparkassen-Gruppe erreicht werden können, plant die Sparkasse ein weiteres Verfahren einzurichten.

Volks- und Raiffeisenbanken ziehen nach

Auch das gemeinsame Rechenzentrum aller Volks- und Raiffeisenbanken hat bereits angekündigt, eine vergleichbare Zahlungsfunktion  für Online-Banking Apps anzubieten.

Weiterhin bestehen institutsgruppen-übergreifende Pläne zwischen den Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Unter dem Projektnamen „Geldbote“ soll eine gemeinsame Zahlungsfunktion eingeführt werden. Sofern hier zukünftig Ergebnisse erzielt werden, stellen sich weitergehende wettbewerbsrechtliche Fragen. Die Banken-Partner hätten dann nämlich Zugang zu einem nicht unerheblich großen Teil von Kunden in ganz Deutschland. (LaR)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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