Wettbewerbsrecht

Kundenzufriedenheitsumfrage nur bei ausdrücklicher Einwilligung

In den letzten Jahren wurden einige verbraucherfreundliche Änderungen im Telekommunikationsgesetz (TKG) vorgenommen. Ziel war es unter anderem, die unerwünschten Werbeanrufe einzudämmen. Mittlerweile müssen zum Beispiel die Rufnummern mitgesendet werden, womit potenzielle Kunde besser entscheiden können, ob sie das Gespräch annehmen.

Kundenzufriedenheitsumfrage nur bei ausdrücklicher Einwilligung©2006-James-Steidl-James-Group-Studios-inc.-Fotolia.com-Fotolia_2097970_XS.jpg

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Technische Störung nur Aufhänger

Tatsächlich hat die Anzahl der unerwünschten Anrufe stark abgenommen. Es gibt aber durchaus noch Fälle in der Rechtsprechung, bei denen das Verhalten von Unternehmen sanktioniert wird.

In einem kürzlich entschiedenen Fall hatte die Beklagte für die Deutsche Telekom eine Kundin angerufen. Zunächst mit einem vom Oberlandesgericht (OLG) Köln gebilligten Vorhaben, nämlich nachzufragen, ob die vorhandene technische Störung beseitigt worden sei. Nicht mehr gutheißen konnte das Gericht aber die anschließend durchgeführte Umfrage zur Kundenzufriedenheit.

Kundenzufriedenheitsumfrage: Verhalten wettbewerbswidrig

Das sei nämlich ein unzulässiger Werbeanruf (Urteil vom 19.04.2014, Az. 6 U 222/12). Aus dem ursprünglich legitimen Gespräch in der Folge eine Kundenzufriedenheits-Umfrage zu machen, könne nicht akzeptiert werden. Denn für eine solche ist Voraussetzung, dass eine ausdrückliche Einwilligung des Kunden vorliegt.

Da das natürlich nicht der Fall war, ist das Verhalten als Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu werten.
Unternehmen sollten ergo vorsichtig sein und die geltenden Vorschriften nicht umgehen. Auch wenn der Anruf zunächst rechtmäßig war, kann sich das Blatt je nach Vorhaben noch wenden.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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