Wettbewerbsrecht

Verspätete Kündigungsbestätigungen sind Wettbewerbsverstoß

Krankenkassen müssen Kündigungen des Versicherungsvertrags innerhalb von 14 Tagen bestätigen. Häufige Verspätungen führen zu einem Wettbewerbsverstoß, so das LG Berlin. Denn die maßgebliche Norm sei eine wettbewerblich relevante Marktverhaltensregel.

Wechsel der Krankenkasse

Wechsel der Krankenkasse © ISO K° – photography – Fotolia.com

Das Landgericht (LG) Berlin hat entschieden, dass mehrfache verspätete Kündigungsbestätigungen einer Krankenkasse als Wettbewerbsverstoß zu beurteilen sind (Urteil vom 17.01.2017, Az. 16 O 47/16). Laut § 175 Abs. 4 S. 3 des fünften Sozialgesetzbuches (SGB V) müssen Krankenkassen Kündigungen eines ihrer Mitglieder innerhalb von 14 Tagen bestätigen. Die Norm sei dabei als wettbewerbsrechtlich relevante Marktverhaltensregel anzusehen.

Wiederholt verspätete Kündigungsbestätigungen

Im zugrundeliegenden Fall hatte eine Krankenkasse immer wieder Kündigungsbestätigungen verspätet ausgestellt und dabei die Frist von 14 Tagen teils erheblich überschritten. In Einzelfällen lagen zwischen Eingang einer Kündigung und der Kündigungsbestätigung bis zu sechs Wochen.

Die Krankenkasse wurde aufgrund dessen vor dem LG Berlin auf Unterlassung in Anspruch genommen. Sie verteidigte sich vor allem mit personellen Engpässen. Es seien Mitarbeiter in unterschiedlichen Abteilungen krankheitsbedingt ausgefallen, so dass die Zustellung der Kündigungsbestätigungen innerhalb der gesetzlichen Frist von 14 Tagen nicht zu realisieren gewesen sei. Die Krankenkasse habe bereits Konsequenzen gezogen und sich von einem leitenden Mitarbeiter getrennt.

Pflicht zur Kündigungsbestätigung ist Wettbewerbsregel

Das LG Berlin hat im Ergebnis entschieden, dass das Verhalten der Krankenkasse wettbewerbswidrig war und diese zur Unterlassung verurteilt. Dabei stufte das Gericht die Vorschrift des § 175 Abs. 4 S. 3 SGB V als wettbewerbsrechtlich relevante Marktverhaltensregel ein.

Die Pflicht zur Ausstellung einer Kündigungsbestätigung betreffe die Tätigkeit der konkurrierenden Krankenkassen am Wettbewerbsmarkt. Für den Abschluss eines neuen Versicherungsvertrages müsse die Kündigungsbestätigung des alten Versicherers zwingend vorgelegt werden. Verstießen Krankenkassen dabei gegen die Pflicht zur unverzüglichen Übersendung der Kündigungsbestätigung, könnten die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar beeinträchtigt werden.

Auf ein persönliches Verschulden und somit auf den Vortrag der Krankenkasse komme es nicht an. Beim Unterlassungsanspruch komme es lediglich darauf an, ob objektiv ein Verstoß gegen die gesetzliche Norm vorliege.

nha

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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