Wettbewerbsrecht

Kondomverpackung der „Einhörner“ ist irreführend

Das Landgericht Düsseldorf (Az. 14c O 124/15) hat in dem Verfahren gegen die einhorn products GmbH, dem Hersteller veganer Kondome, entschieden, dass die Verpackung mit der Aussage „1 Tüte à 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen“ irreführend ist. Die Verpackung darf so nicht mehr vertrieben werden. 

Kontext der Aussage und weiterer Hinweis schützen nicht vor Irreführung

Die einhorn products GmbH vertreibt ihre Kondome in Chips-Ähnlichen-Verpackungen. Auf der Rückseite der streitgegenständlichen Verpackung fand sich der Hinweis: „Abtropfgewicht 14 g, 1 Tüte à 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen“. Ein Konkurrent war der Ansicht, dass Verbraucher durch diese Angaben glauben könnten, dass die Kondome für die Mehrfachbenutzung geeignet seien. Er sah die Verpackung als irreführend an und mahnte die Geschäftsführer der einhorn products GmbH ab.

Diese wehren sich mit dem Argument, dass sowohl der Kontext dieser Aussage, als auch die Tatsache, dass sich auf der linken Spalte auf der Rückseite der Verpackung ein entsprechender Hinweis findet („Einmal ist keinmal? Stimmt oft, aber nicht beim Sex. Ein Einhorn verlangt volle Aufmerksamkeit – wechsle daher das Kondom wenn die zweite Runde ansteht. …“) gegen eine Irreführung spreche. Schließlich sei auch das in der Europäischen Gemeinschaft einheitlich benutzte Einmalgebrauchsymbol auf der Packung abgedruckt.

Irreführung bei einem Teil des angesprochenen Kreises reicht aus

Das Gericht bejahte in diesem Fall die Irreführung, da die Aussage „1 Tüte à 7 Stück entspricht bis zu 21 Orgasmen“ geeignet sei, eine Täuschung über die relevante Tatsache, dass ein Kondom tatsächlich nur einmal verwandt werden darf, beim Verkehr herbeizuführen. Die Gefahr einer Täuschung muss dabei nicht die Gesamtheit des Verkehrs betreffen. Es reicht, wenn ein nicht ganz unbedeutender Teil des Abnehmerkreises gefährdet ist. Bei gesundheitsbezogener Werbung seien zudem ganz besonders hohe Anforderungen an die Richtigkeit, Klarheit und Eindeutigkeit der Werbeaussage zu stellen. Hier werden durch die besondere Vermarktung der Kondome besonders auch Jugendliche angesprochen. Hier sei der Aufklärungsbedarf zur richtigen Anwendung von Kondomen besonders hoch. Die angegriffene Aussage sei hier nicht eindeutig: „Es ist unklar, wessen Orgasmen gemeint sind, ob ausschließlich die des Verwenders, also des Mannes, ausschließlich die des Sexualpartners oder sowohl die des Verwenders als auch die des oder der Sexualpartner“. Die Hinweise in der linken Spalte der Rückseite der Kondomverpackung seien diesbezüglich unzureichend. Insbesondere sei irreführend, dass Spaßangaben mit ernsthaften Angaben vermischt werden und nicht eindeutig voneinander getrennt sind. Das Gericht stellte abschließend fest, das auch die Hinweise in der Packungsbeilage nicht zu einer entsprechend ausreichenden Aufklärung beitragen.

Die Kanzlei Wilde Beuger Solmecke vertritt die einhorn products GmbH und schließt eine Berufung nicht aus.

Hier gibt es das Urteil im Volltext: Urteil Landgericht Düsseldorf

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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