Wettbewerbsrecht

Komplettküchen-Angebote – Händler müssen Hersteller und Typenbezeichnung angeben

Das Landgericht Essen (Urteil vom 10.03.2016, Az.: 43 O 103/15) hat entschieden, dass bei Komplettküchen-Angeboten Hersteller und Typenbezeichnung im Werbeprospekt benannt werden müssen. Andernfalls werden dem Verbraucher wesentliche Informationen vorenthalten, sodass ein Wettbewerbsverstoß vorliegt.

Komplettküchen-Angebote – Händler müssen Hersteller und Typenbezeichnung angeben ©liveostockimages-Fotolia

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Zum Sachverhalt

Ein Möbeleinzelhandelsunternehmen warb in seinem Prospekt für die von ihm angebotenen Komplettküchen. Der Gesamtpreis der enthaltenen Elektrogeräte sowie die jeweilige Energieeffizienzklasse wurden benannt, nicht jedoch die Hersteller-Typenbezeichnung der jeweiligen Elektrogeräte und auch die Angaben zum Hersteller. Diese fehlten teilweise.

Das Unternehmen wurde daraufhin abgemahnt und aufgefordert eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Ihm wird vorgeworfen wettbewerbswidrig zu handeln, da den Verbrauchern wesentliche Informationen nach § 5a Abs. 2, Abs. 3 UWG vorenthalten werden.

Prospektwerbung mit Komplettküchen muss Hersteller und Typenbezeichnung enthalten

Das Landgericht Essen bejahte einen Wettbewerbsverstoß.

Der Hersteller und auch das konkrete Modell einer Küche beeinflussen entscheidend, welchen Wert die Küche hat. Aus diesem Grund müssen diese Angaben zwingend in jedem Werbeprospekt enthalten sein. Nur wenn auch diese Informationen bereits im Werbeprospekt enthalten sind, kann der Verbraucher sich eine ausreichende Informationsgrundlage schaffen und über die Marke bzw. den Hersteller der Elektrogeräte den Wert der angebotenen Küche beurteilen.

Halten die Händler diese wichtigen Informationen dem Verbraucher vor, dann liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.

Fazit

Mit dieser Entscheidung schließt sich das Landgericht Essen der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs an (BGH, Urt. v. 19.02.2014, Az.: I ZR 17/13). Die Typenbezeichnung eines Elektrohaushaltsgerätes ist ein wesentliches Merkmal der Ware im Sinne des § 5a Abs. 3 Nr. 1 UWG und muss deshalb in jeder Werbeangabe und damit auch in jedem Werbeprospekt enthalten sein. Händler können sich nicht darauf berufen, dass bei einem Verkaufsgespräch und einer anschließenden Besichtigung der Küche auf die Herstellerbezeichnung hingewiesen wurde. (NS)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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