Wettbewerbsrecht

KG Berlin zu Sitzplatz-Reservierungsgebühren bei Online-Flugbuchungen

Wann müssen die Reservierungsgebühren für Sitzplätze bei der Online-Buchung einer Flugreise angezeigt werden? Das Kammergericht Berlin hat diese Frage jüngst beantwortet. Ausreichend sei es demnach, wenn die Reservierungsgebühren für Sitzplätze bei der Online-Buchung einer Flugreise erst am Ende des Bestellvorgangs angezeigt werden (Urt. v. 07.10.2015, Az. 5 U 45/14).

KG Berlin zu Sitzplatz-Reservierungsgebühren bei Online-Flugbuchungen ©-cirquedesprit-Fotolia

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Das beklagte Unternehmen bot die Buchung von Flugreisen in einem Online-Bestellsystem an. Die bei den Flügen zu zahlenden Gebühren für die Reservierung der Sitzplätze wurden allerdings nicht schon zu Beginn der Bestellung angezeigt, sondern erst am Ende des Vorgangs, nachdem der Flug bereits ausgewählt wurde. Die Klägerin sah in darin einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht.

Gesetz fordert vollständige Transparenz zu Beginn der Bestellung

Die Klägerin argumentierte mit den wettbewerbsrechtlichen Regelungen, die vorschreiben, dass alle Kosten schon zu Anfang der Bestellung angezeigt werden müssen, um böse Überraschungen für den Besteller zu vermeiden. Hier ging es insbesondere um einen Verstoß gegen Art. 23 VO EG 1008/2008, wonach alle Zusatzkosten zu Beginn eines Buchungsvorgangs auf für den Besteller in transparenter Art aufzuführen sind.

Anzeige von Anfang an ist zu unübersichtlich

Das KG Berlin hielt das Vorgehen des Unternehmens für zulässig. Die Anzeige sämtlicher Zusatzleistung (wie Sitzplatzreservierungen, Zusatzgepäck, Verpflegung o.ä.) und der dafür anfallenden Kosten schon bei Auswahl des Fluges führe zu einer erheblichen Unübersichtlichkeit für die Nutzer. Es muss daher zwischen der Auswahl des Fluges an sich und der Auswahl der gewünschten Zusatzleistungen unterschieden werden. Damit beginnt die Bestellung der Zusatzleistungen auch erst, wenn dem Besteller die verschiedenen Zusatzangebote angezeigt werden und er die gewünschten Leistungen auswählen kann. (ANH)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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