Wettbewerbsrecht

KG Berlin: Rechtsmissbrauch beim fliegenden Gerichtsstand

Die Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstandes, d.h. die Wahl eines bestimmten Gerichtes, ist rechtlich zulässig. Rechtsmissbrauch liegt jedoch dann vor, wenn der Antragssteller verheimlicht, dass es bereits einen identischen Verfügungsantrag an einem anderen Gericht gab. Dies entschied das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 11.10.2016 (Az.: 5 U 139/15).

KG Berlin: Rechtsmissbrauch beim fliegenden Gerichtsstand ©-cirquedesprit-Fotolia

Der sogenannte fliegende Gerichtsstand ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Beim fliegenden Gerichtsstand kann der Kläger sich aussuchen, welches Gericht örtlich zuständig sein soll, d.h. vor welchem Gericht er klagt. Diese Wahlmöglichkeit führt häufig dazu, dass dasjenige Gericht bevorzugt wird, bei welchem die größten Chancen bestehen den Fall zu gewinnen.

Grenzen des fliegenden Gerichtsstandes

Wie das Kammergericht Berlin jetzt betonte, bestehen jedoch Grenzen. Eine Grenze besteht dann, wenn der Antragssteller verheimlicht, dass er bereits bei einem anderen Gericht einen identischen Verfügungsantrag eingereicht hatte, diesen jedoch wieder zurückgezogen hatte.

Identische Verfügungsanträge vor zwei Gerichten

Um wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend zu machen, reichte der Antragssteller eine einstweilige Verfügung mit identischem Antrag sowohl beim Gericht in Hamburg als auch beim Gericht in Berlin ein. Das Gericht in Hamburg verneinte wettbewerbsrechtliche Ansprüche, woraufhin der Antragssteller seinen Antrag in Hamburg zurückzog. In Berlin hingegen verfolgte er seine Ansprüche weiter. Weder das Berliner Gericht noch der Antragsgegner hatten Kenntnis davon, dass es bereits ein Parallelverfahren am Gericht in Hamburg gegeben hatte.

Dieses Vorgehen sei rechtsmissbräuchlich, so die Richter in Berlin. Klägern sei es grundsätzlich gestattet, sich des fliegenden Gerichtsstandes zu bedienen. Ein Rechtsmissbrauch sei jedoch dann anzunehmen, wenn verheimlicht werde, dass es bereits einen identischen Verfügungsantrag an einem anderen Gericht gab. Durch dieses rechtsmissbräuchliche Vorgehen versuche der Antragssteller seine Erfolgschancen zu erhöhen und die Anhörung des Antragsstellers zu umgehen.

Sofortige einstweilige Verfügung ohne Anhörung

Erschwerend trat hinzu, dass der Antragssteller vor Beantragung der einstweiligen Verfügung den Antragsgegner nicht außergerichtlich abgemahnt hatte. Zudem beantragte der Antragssteller die einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung zu erlassen oder  jedenfalls nur dem Antragssteller einen telefonischen Hinweis von der einstweiligen Verfügung zu übermitteln.

Fazit

Es ist nicht das erste Mal, dass das Kammergericht Berlin Stellung zum Rechtsmissbrauch beim fliegenden Gerichtsstand genommen hat. Eine rechtsmissbräuchliche Ausnutzung des fliegenden Gerichtsstandes kann beispielsweise auch dann vorliegen, wenn das Verfahren an einem Gericht anhängig gemacht wird, dass eine erhebliche Entfernung zum Sitz des Gegners aufweist, ohne dass hierfür sachliche Gründe vorgetragen werden (KG Berlin, Beschluss vom 25.01.2008, Az.: 5 W 371/07).

Seit dem neusten Urteil steht jetzt weiterhin fest: Eine einstweilige Verfügung sollte nicht bei zwei Gerichten gleichzeitig eingereicht werden. Lehnt das eine Gericht die Ansprüche ab, besteht für den Kläger keine Chance, dass ein anderes Gericht in Deutschland den Ansprüchen stattgibt. (LaR)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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