Wettbewerbsrecht

KG Berlin – Online-Lieferdienst haftet für Wettbewerbsverstöße als Täter

Ein Online-Lieferdienst haftet auch für fehlerhafte Angaben und Kennzeichnungen seiner Partnerrestaurants im Rahmen seiner Internetplattform. Dies hat das KG Berlin in einem aktuellen Urteil entschieden.

Haftung eines Online-Lieferdienst

Das Kammergericht (KG) Berlin hat entschieden, dass ein Lieferportal auch für Rechtsverstöße verantwortlich ist, die sich aus dem Inhalt und der Darstellung der Speisekarten von Partnerrestaurants ergeben (Urteil vom 21.06.2017, Az. 5 U 185/16). Für fehlende oder fehlerhafte Preisangaben oder Lebensmittelkennzeichnungen haftet ein Lieferportal selbst. Das Lieferportal sei nicht nur ein reiner Online-Marktplatz, sondern Miterbringer der Leistungen der Lieferanten. Die Angebote der Lieferanten auf dem Lieferportal seien daher als eigene Angebote des Portals zu bewerten, so dass das Lieferportal selbst für fehlerhafte Preisangaben und Verstöße gegen gesetzliche Kennzeichnungspflichten in den Angebotskarten der Lieferanten haftet, so das KG Berlin.

Worum ging es?

Der VBuW Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche e.V. (VBuW) ist ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs in der Nahrungsmittel- und Gastronomiebranche. Der Wettbewerbsverein wurde im Jahr 2014 von mehreren Unternehmen aus der Nahrungsmittelbranche gegründet, um vor allem für faire Wettbewerbsbedingungen zu kämpfen.

Der VBuW hatte die Darstellung von mehreren Speisekarten auf der Internetseite eines Berliner Online-Lieferportal für rechtswidrig gehalten und das Lieferportal daraufhin außergerichtlich abgemahnt. Der VBuW hatte dem Lieferportal im Detail folgende Verstöße gegen Kennzeichnungs- und Informationspflichten der Preisangabenverordnung (PAngV) und der Lebensmittelverordnung (LMIV) vorgeworfen:

  • die fehlende Angabe von Grundpreisen
  • die fehlende Angabe des Flaschenpfandes
  • die fehlerhafte Kennzeichnung von Allergenen
  • die fehlerhafte Kennzeichnung von Zusatzstoffen
  • die fehlerhaften Ausweis des Alkoholgehalts
  • die fehlende Warnhinweise für Kinder, schwangere und stillende Frauen bei Getränken mit erhöhtem Koffeingehalt im Sichtfeld mit der Produktbezeichnung

Nachdem die Parteien außergerichtlich keine erfolgreiche Streitbeilegung erreichen konnten, wurde nun vor Gericht vor allem um die Frage gestritten, ob das Lieferportal selbst für die Rechtsverletzungen auf den Speisekarten der Partnerrestaurants hafte oder nicht.

Vor Gericht haben die Betreiber des Lieferportals die eigene Verantwortung für die rechtswidrigen Inhalte auf Speisekarten der Partnerrestaurants grundsätzlich verneint. Obwohl das Lieferportal die Inhalte der digitalen Speisekarten der Partnerrestaurants in eigener Verantwortung händisch erstellte, argumentierten die Portal-Betreiber, dass sie nicht Adressat der jeweiligen gesetzlichen Vorschriften seien und damit die unterschiedlichen Kennzeichnungs- und Informationspflichten auch nicht hätten erbringen müssen. Darüber hinaus sei – aufgrund der sehr großen Anzahl an Partnerrestaurants und dem erheblichen Umfang der gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtinformationen – grundsätzlich die Grenze der Zumutbarkeit erreicht, sofern die Angabe aller gesetzlich vorgeschriebenen Pflichtinformationen verlangt würde.

KG Berlin urteilt gegen Online-Lieferdienst

Das Kammergericht Berlin ist nun in einer aktuellen Entscheidung der Argumentation der Portalbetreiber nicht gefolgt. Vielmehr ging das Gericht in seiner Entscheidung davon aus, dass das Online-Lieferportal sowohl objektiv, als auch aus Kundensicht erheblich in den Liefer- und Abwicklungsbetrieb der einzelnen Lieferanten eingebunden sei. Die Leistungen des Lieferportals würden dabei die herkömmlichen Leistungen eines reinen Online-Marktplatzes erheblich übersteigen.

Leitsatz

Online-Lieferdienst haftet für Wettbewerbsverstöße als Täter

Das Lieferportal müsse daher bei wertender Betrachtung als Adressatin des § 2 Abs. 1 S. 1 der Preisangabenverordnung (PAngV) bewertet werden, da sich die Angebote der einzelnen Lieferanten auch als eigene Angebote des Lieferportals darstellen. Eine mögliche Haftungsprivilegierung nach §§ 7 des Telemediengesetzes (TMG) lehnte das Gericht ab und betonte, dass die Inhalte auf dem Lieferportal nicht originär fremde Inhalte seien, sondern von Anfang an als eigene Inhalte des Lieferportals betrachtet werden müssten.

Eine Pflicht zur Angabe Höhe des Flaschenpfandes indes konnte das KG Berlin nicht erkennen. Die deutsche Gesetzesregelung, die Angaben über die Höhe des Flaschenpfandes und Informationen darüber vorschreibt, ob dieses in Bezug auf den angezeigten Preis exklusiv oder inklusiv bezahlt werden muss, habe keine Grundlage im europäischen Recht und könne daher nicht angewandt werden. Im Anwendungsbereich der einschlägigen Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) sei es den einzelnen Unionsstaaten grundsätzlich nicht erlaubt strengere, als in der UGP-Richtlinie festgelegte Maßnahmen zu ergreifen. Dies gelte auch, wenn ein höheres Verbraucherschutzniveau erreicht würde. Lieferportale sollten jedoch in diesem Zusammenhang beachten, dass das OLG München in Bezug auf die fehlende Grundlage im Unionsrecht zwar ähnlich argumentierte, die unzureichende Angabe jedoch als relevanten Wettbewerbsverstoß betrachtete (Beschluss vom 27.06.2017, Az. 29 W 985/17).

Kennzeichnungspflichten müssen von Online-Lieferdienst erfüllt werden

Zudem hielt das KG Berlin das beklagte Lieferportal im Ergebnis auch für die Verstöße gegen die Kennzeichnungspflicht der Lebensmittelinformationsverordnung (LMIV) verantwortlich. Das Gericht ging davon aus, dass das Lieferportal selbst Schuldnerin des Unterlassungsanspruchs und Täterin der Rechtsverletzung sei. Die Kennzeichnungspflichten der LMIV treffen das Lieferportal da die Lebensmittel der einzelnen Partnerrestaurants über das Lieferportal vermarktet werden. Das Lieferportal selbst sei in erheblichem Ausmaß an der Produktplatzierung und Vermarktung beteiligt, so dass das Lieferportal im Ergebnis als Lebensmittelunternehmen im Sinne des Art. 2 Abs. 1 a LMIV zu bewerten sei.

Die Entscheidung des Kammergericht Berlins ist noch nicht rechtskräftig. Die Betreiber des Lieferportals können gegen die Entscheidung jedoch nur mit einer Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof (BGH) vorgehen, da die Revision nicht zugelassen wurde. Die Entscheidung des KG Berlin kann sich sowohl auf Lieferportale in der Lebensmittelbranche, aber auch auf Online-Portale, auf denen dritte Unternehmen Waren platzieren, erheblich auswirken. Haftungsrisiken können sich für Portalbetreiber zumindest in denjenigen Fällen realisieren, in denen Angebote dritter Unternehmen auf einem Online-Portal, aus rechtlicher Sicht gleichzeitig auch als Angebote des Lieferportals selbst zu bewerten sind.

nha


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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