Wettbewerbsrecht

KG Berlin: Massenabmahnung von Immobilienmaklern ist unzulässig

Wenn Makler im Immobilienbereich wettbewerbswidrig werben, dürfen sie von einem Konkurrenten abgemahnt werden. Das gilt aber dann nicht, wenn dabei die Befugnis zur Abmahnung missbraucht wird.

 

Im vorliegenden Fall erhielt ein Immobilienmakler eine Abmahnung, weil er angeblich im Rahmen seiner Werbung eine viel zu niedrige Monatsrate angegeben habe. Darin verlangte ein Konkurrent von ihm, dies künftig zu unterlassen. Außerdem sollte er auch eine Abmahnpauschale von 150 € zuzüglich Mehrwertsteuer bezahlen.

 

Das Kammergericht Berlin entschied am 22.07.2011 (Az. 5 W 161/11), dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen werden muss. Denn hier handelt es sich um eine rechtsmissbräuchlich ausgesprochene Abmahnung im Sinne von § 8 Abs. 4 UWG. Dies ergibt sich unter anderem daraus, dass in einem Zeitraum von 19 Tagen 120 Abmahnungen ausgesprochen worden sind. Maßgeblich ist, dass der Abmahner diese Praxis bereits seit Jahren praktiziert. Bei einem solchen Verhalten geht es nur noch um Profit, nicht jedoch um die Sauberkeit des Marktes sowie das Verhindern von eigenen Nachteilen im Wettbewerb. Dies gilt vor allem, wenn der Konkurrent nur im geringfügigen Umfang tätig ist.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. PCK sagt:

    Fragt sich dann nur, wo die Analogie zur Massenabmahnung der Musikindustrie bleibt.

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