Wettbewerbsrecht

KG Berlin: Beer ist nicht gleich Bier

 

Das Kammergericht Berlin hat im Berufungsverfahren mit Urteil vom 12. Oktober 2012 (Az: 5 U 19/12) bestätigt, dass der Getränkehersteller Thomas Henry aus Berlin sein alkoholfreies Erfrischungsgetränk mit Ingwergeschmack nicht länger unter den Namen „Ginger Beer“ vertreiben darf. Der Schutzverband gegen Unwesen in der Wirtschaft e.V. klagte erstinstanzlich auf Unterlassung und obsiegte auch in diesem Verfahren.

 

Hintergrund

 

Ginger Beer wurde ursprünglich unter Zusetzung der sog. Ingwerbierpflanze wie ein Bier, bestehend aus den Grundzutaten Wasser, Malz, Hopfen und Hefe, gebraut und wies durch das Fermentieren einen beträchtlichen Alkoholgehalt von etwa elf Prozent auf. Bereits im 18. Jahrhundert wurde Ginger Beer von England aus in die Nordamerikanischen Kolonien exportiert. Zur Zeit der Prohibition in den Vereinigten Staaten nahm die Bedeutung des Ginger Beers allerdings zunehmend ab, so dass sich viele Ginger-Beer-Brauereien in England und in den Vereinigten Staaten gezwungen sahen, von der Fermentierung von Ginger Beer abzusehen. Mittlerweile enthält der Softdrink Ginger Beer keinen Alkohol mehr und unterscheidet sich kaum vom weitaus bekannteren Ginger Ale.

 

Heute wird Ginger Beer hauptsächlich für die Cocktailzubereitung, wie für den Moscow Mule, eingesetzt. Gleichzeitig ist es auch durch seine intensivere und schärfere Ingwernote als Erfrischungsgetränk beliebt.

 

Zum Fall

 

Zunächst war für das KG Berlin zu klären, ob besagter Schutzverband, der laut eigener Beschreibung als „Schutzschild für Gewerbetreibende“ agiert und „die Rechtsverfolgung unter Wahrung der Anonymität des Beschwerdeführers“ durchführt, überhaupt als prozessführungsbefugt angesehen werden kann. Das KG Berlin stimmte dabei den Entscheidungsgründen aus dem vorinstanzlichen Urteil des Landgerichts Berlin (Urteil v. 08.11.2011, Az: 103 O 77/11) im Wesentlichen zu. Um einen Dritten auf Beseitigung einer unzulässigen geschäftlichen Handlung veranlassen und bei Wiederholungsgefahr einen Anspruch auf Unterlassung durchsetzen zu können, müssen die Voraussetzungen des § 8 UWG erfüllt sein. Die Richter sahen dies durch § 8 Abs. 2 Nr. 3 UWG als gegeben an, da dem Verband eine im Sinne der Vorschrift erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, wobei dieser Begriff weit auszulegen ist. Entscheidend ist lediglich, dass die Waren sich ihrer Art nach so gleichen oder nahe stehen, dass der Absatz des einen durch irgendein wettbewerbswidriges Handeln des anderen beeinträchtig werden kann. Um das annehmen zu können muss zumindest eine potentielle Beeinträchtigung wahrscheinlich erscheinen.

 

Das Gericht hat das „Ginger Beer“, was letztendlich gar kein Bier ist, unter die im Streitfall maßgeblichen Waren zusammengefasst.  Bei der Frage des Vertriebs von Waren gleicher oder Verwandter Art ist nicht ausschließlich auf das vom Getränkehersteller Thomas Henry vertriebene Produkt, sondern auch auf das suggerierte Produkt abzustellen. Der Schutzverband geht nämlich davon aus, dass den biervertreibenden Unternehmen ein Nachteil dadurch entsteht, wenn ein Bierinteressent „Ginger Beer“ erwirbt, weil er meint, es handele sich tatsächlich um ein Bier.

 

Der anerkennende Senat folgte den Beurteilungen des Landgerichts was die Unzulässigkeit der Darstellung des vertriebenen Softgetränks als „Ginger Beer“ anbelangt. Diese folgt aus § 3 Abs. 1, Abs. 2 UWG wonach unlautere geschäftliche Handlungen dann unzulässig sind, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen. Diese geschäftlichen Handlungen wären jedenfalls dann unzulässig, wenn der durchschnittliche Verbraucher oder eine bestimmte adressierte Gruppe von Verbrauchern in seinen/ihren Fähigkeiten, sich auf Grund von Informationen zu entscheiden, spürbar beeinträchtigt und so zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst wird, die andernfalls nicht getroffen worden wäre.
Die Mitglieder des Senats sahen sich selber als dem angesprochenen Verkehrskreis zugehörig an und hätten bei fehlender Kenntnis vom Streitfall das „Ginger Beer“ als bierhaltiges Getränk eingestuft und eine Irreführung i.S.v. § 5 Abs. 1 S. 1, S. 2 Nr. 1 UWG  aus der Wortbedeutung (Beer = Bier) abgeleitet. Dem Getränkehersteller wäre es obliegen gewesen, glaubhaft darzulegen, dass solch eine Irreführung trotz der Bezeichnung als „Ginger Beer“ nicht naheliegend wäre. Eine solche Glaubhaftmachung ist im Verfahren jedoch ausgeblieben, so dass letztendlich ein Unterlassungsanspruch gemäß § 8 Abs. 1 S. 1 UWG zugunsten des Schutzverbandes besteht.

 

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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