Wettbewerbsrecht

KG Berlin: Bannerwerbung auch ohne Kennzeichnung erkennbar

Schleichwerbung ist verboten,  Werbung muss deutlich von redaktionellen Inhalten getrennt und als solche gekennzeichnet werden. Das KG Berlin hat allerdings bezüglich einer Bannerwerbung entschieden, dass die schriftliche Kennzeichnung mit dem Wort „Anzeige“ nicht zwingend notwendig ist.

Das Gericht entschied im vorliegenden Fall (Az. 5 W 10/12), dass die horizontale und vertikale Platzierung der Werbebanner am Rande der Webseite ausreichend sei, um als Werbung erkannt zu werden. Dafür sei allerdings ausschlaggebend, dass eine visuelle Trennung deutlich sei.

Konkret ging es dabei um eine Bannerwerbung auf einer Webseite, in deren Zentrum eine Animation und ein interaktives Spiel für Kinder stand. Zwar sei die Werbung nicht zusätzlich als solche gekennzeichnet gewesen, jedoch sah das Gericht eine ausreichende Trennung der Bannerstreifen vom eigentlichen Inhalt als gegeben an.

Als Begründung führte das Gericht an, dass jeder Internetnutzer ab der ersten Online-Sitzung wisse, dass es solche Trennungen von „eigentlichen“ Inhalten im optischen Zentrum eines Internetauftritts und Bannerwerbung in dessen Randbereichen gebe. Auch Kindern sei diese Trennung bereits vertraut, so die Argumentation der Richter.

Dass es zwischen Werbeteil und inhaltlichem Teil Gemeinsamkeiten gebe,  gehöre zu den  wirtschaftlichen Prinzipien von kostenfreien Internetangeboten und sei spätestens seit Einführung des Suchmaschinenmarketings (Keyword-Advertising) alltäglich. Dies würden Kinder jedoch ebenfalls schnell lernen und sich daran gewöhnen, so die Richter.

Letztlich komme es aber auf den optischen Gesamteindruck an, um zu beurteilen, ob eine Webseite unerlaubte Schleichwerbung betreibe oder nicht. Demnach gehen Sie lieber auf eine Nummer sicher und kennzeichnen Sie Werbung auch als solche.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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