Wettbewerbsrecht

Keine Wettbewerbsverletzung von Media-Markt durch Kaufaufforderung an Kinder

Unternehmen müssen bei Werbeaktivitäten einige Wettbewerbsbeschränkungen beachten. So ist laut Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beispielsweise verboten, Kinder gezielt zum Kauf aufzufordern. Wann dies im Einzelfall geschieht, kann durchaus streitig sein, wie ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zeigt.

 

Keine Wettbewerbsverletzung von Media-Markt durch Kaufaufforderung an Kinder©-cirquedesprit-Fotolia

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Die Elektronik-Kette Media-Markt hatte wie folgt geworben:

„Man lernt nicht nur für die Schule, sondern für die Tiefpreise (Überschrift)

Mit jedem Einser des aktuellen original Sommer-Zeugnisses kannst du bares Geld sparen! Komm damit zu Media Markt und kassier beim Kauf eines Produktes deiner Wahl für jede Eins € 2,- Ermäßigung für deinen Einkauf.“

Gezieltes Ansprechen von Kindern

Gültig war die Aktion zwei Tage Ende Juli 2011 und sollte für alle Warenbereiche gelten. Voraussetzung war die Vorlage eines Originalzeugnisses des Schülers. Eine gezielte Kaufaufforderung? Nein, so der BGH (Urt. v. 03.04.2014, Az. I ZR 96/13).

Sie verstoße nicht gegen § 3 Abs. 3 UWG i.V.m. Nr. 28 des Anhangs UWG. Hiernach ist die in eine Werbung einbezogene unmittelbare Aufforderung an Kinder, selbst die beworbene Ware zu erwerben oder die beworbene Dienstleistung in Anspruch zu nehmen oder ihre Eltern oder andere Erwachsene dazu zu veranlassen, unzulässig.

Keine Produktbezogenheit

Der Tatbestand sei aber deswegen nicht erfüllt, weil die Werbung nicht auf eine konkrete Ware gezielt abzielte. Ein allgemeiner Kaufappell reiche eben nicht aus. Die Klage wurde demnach abgewiesen.

Da das Erfordernis der Produktbezogenheit eindeutig dem Wortlaut der Nr. 28 des Anhangs entspricht, kann dem Urteil gefolgt werden. Ungeachtet dessen bewegte sich Media-Markt in diesem Fall auf einem schmalen Grad. Wäre ein bestimmtes Produkt erwähnt worden, hätte dies ziemlich sicher einen Wettbewerbsverstoß bedeutet.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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