Wettbewerbsrecht

Keine Textilkennzeichnung in Prospektwerbung erforderlich bei fehlender Bestellmöglichkeit

Ein Handelsunternehmen muss bei der Bewerbung von Textilien dann keine Textilkennzeichnung nach der Textilkennzeichnungsverordnung vornehmen, wenn im Prospekt keine direkte Möglichkeit einer Bestellung angeboten wird. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf mit Urteil vom 04.12.2014 (Az. I-2 U 28/14).

eine Textilkennzeichnung in Prospektwerbung erforderlich bei fehlender Bestellmöglichkeit  ©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Modeunternehmen wirbt mit Textilien ohne Zusammensetzung offenzulegen

Das Modeunternehmen bewarb im Dezember 2012 in einem Prospekt den Verkauf verschiedener Textilien, ohne deren textile Zusammensetzung näher offenzulegen. Hiergegen wandte sich die Wettbewerbszentrale. Denn sie sah im Unterlassen des Hinweises auf die textile Zusammensetzung einen Verstoß gegen Artikel 16 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 (Textilkennzeichnungsverordnung) sowie gegen § 5 a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG).Nach der Textilkennzeichnungsverordnung hat ein Anbieter, wenn er ein Textilerzeugnis auf dem Markt bereitstellt, in der Prospektbeschreibung die Textilfaserzusammensetzung anzugeben.

OLG Düsseldorf: Prospektwerbung sei keine „Bereitstellung auf dem Markt“

Das Gericht kam zu der Ansicht, dass das Modehaus nicht zu weiteren Angaben bezüglich der Textilfaserzusammensetzung verpflichtet sei. Denn der Wortlaut der Verordnung sehe eine Kennzeichnungspflicht nur bei „Bereitstellung auf dem Markt“ vor. Die Prospektwerbung sei allerdings keine „Bereitstellung auf dem Markt“ im Sinne der Textilkennzeichnungsverordnung. Die Düsseldorfer Richter sahen darin lediglich eine Information, die potentielle Kunden dazu bewegen soll, das Ladengeschäft zu besuchen und Textilien zu kaufen. Dies stelle jedoch keine „Bereitstellung“ dar mit der Folge, dass Angaben zur textilen Zusammensetzung der angebotenen Bekleidungsstücke nicht erforderlich sind.

Das OLG Düsseldorf hat die Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) zugelassen. Die Wettbewerbszentrale geht derzeit davon aus, den Fall zur endgültigen Klärung dem BGH vorzulegen.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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