Wettbewerbsrecht

Keine Festsetzung eines Regelstreitwerts im Wettbewerbsrecht

Mit Beschluss vom 22.01.2015 (Az.: I ZR 95/14) stellte der Bundesgerichtshof klar, dass die Festsetzung eines Regelstreitwertes in Wettbewerbsstreitigkeiten unzulässig sei. Bisher gehörte es zur täglichen Praxis einiger Kammern, dass bei typisierten Wettbewerbsverfahren pauschal ein Regelstreitwert in Höhe von 20.000,- € festgelegt wurde. Teilweise wurde außerdem seitens des Gerichts der Streitwert, den der Abmahner/Antragsteller angab, ungeprüft übernommen. Dem wurde nun ein Riegel vorgeschoben.

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Gerichte sollen auch bei „typischen“ Verfahren ihr Ermessen ausüben

Begründet wurde dies damit, dass die Festsetzung eines Regelstreitwertes sowohl mit § 3 ZPO als auch mit § 51 Abs. 2 GKG nicht vereinbar sei. Diese Regelungen schreiben dem Gericht im Hinblick auf die Berechnung eines Streitwertes vor, dass dieser stets nach freiem Ermessen zu bestimmen sei. Dies spreche klar gegen eine pauschale Festlegung. Der Bundesgerichtshof kritisierte an der bisherigen Vorgehensweise der Gerichte, dass dadurch regelmäßig die Möglichkeit, die Nichtzulassung der Revision durch das Revisionsgericht überprüfen zu lassen, genommen wurde.

Bedeutung für die Praxis

Diese Entscheidung hat auf die Praxis auf einen ersten Blick nur positive Auswirkungen. So kommt es auch bei der Streitwertfestsetzung zu einer Einzelfallentscheidung. Die Gerichte werden nun verpflichtet, auch durchschnittliche Wettbewerbsverfahren individuell zu beurteilen, um Pauschalisierungen zu vermeiden. Somit besteht daneben die Chance, dass weniger bedeutsame Verfahren mit einem Streitwert unter 20.000,- € angesiedelt werden können. Zum anderen hat dies aber auch zur Folge, dass sich in diesen Einzelfällen das Risiko erhöht, dass die jeweiligen Gläubiger nicht alle vorgerichtlichen Ausgaben – wie bspw. Abmahnkosten – ersetzt bekommen. Es gilt abzuwarten, welcher Gesichtspunkt überwiegen wird.(JOH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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