Wettbewerbsrecht

Keine Extra-Gebühren für Papierrechnung

Für die Erstellung einer Papierrechnung darf O2 von seinen Kunden kein zusätzliches Entgelt verlangen.

Keine Extra-Gebühren für Papierrechnung  ©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Die problematische ABG- Klausel lautete:

„Die Rechnungen werden dem Kunden in elektronischer Form in seinem persönlichen Rechnungsaccount im Online-Kundencenter unter www.o2.de zur Einsicht, zum Download oder Ausdruck zur Verfügung gestellt. Der Kunde wird seinen Rechnungsaccount daher regelmäßig einsehen. (…)

Ist mit dem Kunden die Zusendung einer zusätzlichen Rechnung in Papierform vereinbart, richtet sich die Fälligkeit der Entgelte nach dem Zugang dieser Rechnung.“

O2 verlangte daher von seinen Kunden 2,50 € für die Zusendung der Papierrechnung.

Für die Richter war diese Klausel jedoch unzulässig. Nach ihrer Ansicht kann derzeit der „elektronische Rechtsverkehr“ noch nicht als allgemein üblich angesehen werden. Daher ist der Telekommunikationsdienstleisters weiter verpflichtet eine Rechnung in Papierform zu erteilen. Von dieser Pflicht kann sich O2 auch nicht durch AGB entledigen.

Der Kunde würde dadurch benachteiligt, wenn zusätzliche Gebühren für eine ohnehin bestehende Pflicht verlangt werden. (OLG München, Urt. v. 05.02.2015 – Az.: 29 U 830/14)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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