Wettbewerbsrecht

Kein Wettbewerbsverstoß von myTaxi durch Rabattaktion

Mit seinem Urteil vom 23.12.2016 bestätigt das LG Hamburg (Urteil v. 23.12.2016 – Az.: 315 O 423/15), dass myTaxi mit seiner 50%-Rabattaktion nicht wettbewerbswidrig handelte.

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myTaxi: Die Aktion

2015 führte myTaxi vier bundesweite, zweiwöchige „50 % Rabattaktionen“ durch. Um diesen Rabatt zu erhalten, mussten Kunden ein Taxi über die App myTaxi bestellen. Zur Zahlung musste dann PayPal oder eine Kreditkarte genutzt werden. Der Taxiunternehmer erhielt den Fahrpreis in voller Höhe des tariflich festgeschriebenen Entgelts abzüglich der durch myTaxi erhobenen Vermittlungsprovision. Erst im Verhältnis zwischen myTaxi und dem Fahrgast wurden die 50 Prozent von der Rechnung abgezogen. Den Rabattbetrag erhielt der Kunde somit direkt von myTaxi.

Erfolgreicher Eilrechtsschutz

Schon die einstweilige Verfügung hatte keinen Erfolg. Bereits im Eilverfahren hielt das LG Hamburg die Werbemaßnahme für rechtmäßig (LG Hamburg, Urt. v. 15.09.2015 – Az.: 312 O 225/15).

Es konnte schon damals keinen Verstoß gegen § 39 Abs. 3 PBefG erkennen. Diese Vorschrift besagt, dass festgesetzte Beförderungsentgelte nicht unterschritten werden dürfen

Keine Unterschreitung der Preisbindung

Das Gericht begündete dies damit, dass die Taxi- Unternehmen den vollen Fahrpreis erhielten. Der Beförderungspreis würde somit nicht unterschritten. Durch diese Norm sollen sowohl Fahrgäste als auch die Unternehmen geschützt werden. Vor allem soll es möglich sein, ein angemessenes Entgelt für die Fahrten zu erzielen. Nicht geschützt und unterbunden werden soll mit dieser Vorschrift der unerwünschte Wettbewerb der Taxivermittlungszentralen. Das LG sieht hier offensichtlich nicht eine Unterschreitung der Taxe, sondern eine Art „Rückvergütung“ an den Fahrgast für die Nutzung der Vermittlungsleistung durch das Vermittlungsunternehmen. Die sich daraus für den Fahrgast ergebene Fahrpreisreduzierung hat das LG nicht berücksichtigt bzw. als notwendiger Nebeneffekt in Kauf genommen. Der Schutz der Taxiunternehmer durch § 39 III PBefG, der die ausreichende finanzielle Grundlage dieses öffentlichen Gewerbes sichern soll, wird dadurch eingehalten, dass der Taxifahrer den vollen Fahrpreis nach Tarif erhält.

Kein Widerspruch zu anderen Preisbindungsurteilen

Darüber hinaus ist das LG der Ansicht, dass dieses Ergebnis anderen Urteilen in Bezug auf die Preisbindung von Arzneimitteln und Büchern widerspricht. In wesentlichen Punkten der Fragestellungen wer, wem, wofür einen Rabatt gewährt und auf wessen Initiative hin die Reduzierung des Preises bzw. (besser wie in diesem Fall hier) des zuzahlenden Betrages erfolgte, sind diese Sachverhalte und Urteile verschieden. Daher können diese nicht miteinander verglichen werden.(BeB)

Sicher ist das folgende Video interessant:

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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