Wettbewerbsrecht

Kein Wettbewerbsverstoß – Apotheke darf Kunden Wertgutscheine geben

Das Landgericht Lüneburg hat entschieden, dass eine Apotheke ihren Kunden beim Einkauf oder der Rezepteinreichung einen Wertgutschein über 50 Cent ausstellen darf. Solche Gutscheine sind rechtlich einwandfrei, denn es liegt keine wesentliche Beeinflussung der Verbraucher vor. Wettbewerbsrechtliche Vorschriften sind durch eine solche geringwertige Zugabe nicht tangiert.

Gutscheinübergabe in Apotheke – Fotolia.de – © contrastwerkstatt.

Das Landgericht Lüneburg hat am 23. März 2017 entscheiden, dass Wertgutscheine einer Apotheke zulässig sind (Az.: 7 O 15/17). Ausgangspunkt der Rechtsstreitigkeit waren Zugaben der beklagten Apotheke, in Form von Gutscheinen in Höhe von 50 Cent für den Kauf verschreibungspflichtiger Medikamente. Die Klägerin, eine andere Apotheke, klagte gegen die gutscheinausgebende Apotheke, da sie diesen Vorgang für wettbewerbswidrig hielt. Die konkurrierende Apotheke beantragte diese Werbemaßnahme durch einstweilige Verfügung zu untersagen. Dieser Antrag wurde durch die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Lüneburg abgewiesen.

Keine wesentliche Beeinflussung der Verbraucher durch einen Wertgutschein

Die Klägerin betrachtete die Gutscheine im Hinblick auf die Preisbildung bei verschreibungspflichtigen Medikamenten für wettbewerbswidrig. Eine solche Bewertung war bisher auch gefestigte höchstrichterliche Rechtsprechung. Ein wettbewerbsrechtlich relevanter Verstoß liegt auch dann vor, so der Bundesgerichtshof, wenn für das preisgebundene Arzneimittel zwar ein konkreter Preis angesetzt wird, dem Kunden aber gekoppelt an den Erwerb des Arzneimittels Vorteile gewährt werden, wodurch der Preis geringer erscheint.

Die einschlägigen Preisbestimmungen der Arzneimittelpreisverordnung i.V.m. dem Arzneimittelgesetz stellen Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) dar und ein Verstoß gegen sie kann damit einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassunganspruch begründen. Nach § 4 Nr. 11 UWG handelt unlauter, „wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln“.

Die Gewährung der Gutscheine in dem konkreten Fall stelle jedoch, so die Lüneburger Richter, keinen Verstoß gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften dar. Da der Wertgutschein nicht für einzelne Produkte, sondern grundsätzlich für den Kauf verschreibungspflichtiger Medikamente gewährt wird, werden die Kunden dadurch nicht beeinflusst bestimmte Arzneimittel zu wählen. Auch die Entscheidung eine bestimmte Apotheke zu wählen soll die Verbraucher durch den Wertgutschein nicht wesentlich beeinflussen, denn es entscheiden nach wie vor Kriterien wie Erreichbarkeit, Verfügbarkeit von Medikamenten und die Beratungskompetenz.

Keine wettbewerbsrechtliche Einschränkung anderer Apotheken

Eine Ausstellung eines Gutscheins in Höhe von 50 Cent spiele nur eine untergeordnete Rolle. Durch diese Maßnahme würden andere Apotheken nicht in ihren wettbewerblichen Entfaltungsmöglichkeiten eingeschränkt. Ein solcher Wertgutschein sei im Ergebnis genauso zu bewerten, wie andere geringwertige Zugaben, etwa Hustenbonbons oder Papiertaschentücher.

Die mündliche Verhandlung in dieser Sache fand am 9. März 2017 statt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Berufung kann innerhalb eines Monats eingelegt werden.

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kko

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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