Wettbewerbsrecht

Kein Verbot kostenpflichtiger Rufnummern für Widerruf

Das LG Hamburg entschied am 03.11.2015, dass es zulässig ist, wenn Unternehmen in einer Widerrufsbelehrung eine kostenpflichtige Rufnummer für den Widerruf der Verbraucher angeben. (LG Hamburg, Urteil vom 03.11.2015, Az. 312 O 21/15)

Eine Wettbewerbszentrale verklagte ein Online-Unternehmen, weil dieses in der Widerrufsbelehrung eine 01805-Rufnummer angegeben hat, die für den Verbraucher, der telefonisch Widerruf einlegen wollte, mehr Kosten als ein üblicher Anruf auf eine Festnetznummer verursacht, nämlich Kosten in Höhe von 42 Cent/Min bzw. 14 Cent/Min.

Die Wettbewerbszentrale sah hierin einen Verstoß gegen §312a Abs.5 S. 1 BGH. Die Norm sieht vor dass der Verbraucher kein Entgelt an das Unternehmen zahlen muss, das die Kosten für die bloße Nutzung des Telekommunikationsdienstes übersteigt, wenn er diesen telefonisch bezüglich Fragen zu einem zwischen ihnen bestehenden Vertrag kontaktieren will.

Kein Wettbewerbsverstoß

Das LG Hamburg sah in dem Verhalten des Unternehmens keinen Wettbewerbsverstoß.
Es würden lediglich die Kosten an den Verbraucher weitergereicht, die das Unternehmen an den Telekommunikationsdienstleister zahlen musste. Einen Kostenaufschlag nahm das Unternehmen nicht vor.

Unzulässigkeit liegt nur bei Kostenaufschlag auf die Rechnung des Telekommunikationsdienstleisters vor

  • 312 a Abs. 5 S. 1 BGB sieht zwar vor, dass der Verbraucher kein Entgelt an das Unternehmen zahlen muss, wenn er diesen telefonisch bezüglich Fragen zu einem zwischen ihnen bestehenden Vertrag kontaktieren will, dies gilt aber nur, wenn das Entgelt die Kosten für die bloße Nutzung des Telekommunikationsdienstes übersteigt. Das war im vorliegenden Fall nicht gegeben.

Das Unternehmen ist auch nicht verpflichtet den für den Verbraucher kostengünstigsten Telekommunikationsdienstleister zu wählen. Ausschlaggebend ist, dass kein Aufpreis verlangt wird.

Die Kosten der angegebenen Rufnummer waren auch nicht so viel Höher, als dass sie die Verbraucher von einem telefonischen Widerruf abhalten würden. Für die Verbraucher bestand zudem die Möglichkeiten Widerruf kostenlos per E-Mail einzulegen.  (ANH)

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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