Wettbewerbsrecht

Kartellrechtsverstoß bei Angebot von Bar-Rabatten bei Einhaltung von Preisuntergrenzen

Das LG Hannover (Urteil vom 25.08.2015 – 18 O 91/15) hat die Almased Wellness GmbH zur Unterlassung von kartellrechtswidrigen Wettbewerbshandlungen im Zusammenhang mit einzelnen Vertriebspartnern angebotenen Rabattierungen im Falle der Einhaltung von Preisuntergrenzen verurteilt. Almased hatte im Rahmen einer einmaligen Aktion einzelnen Apothekern die Einräumung von Bar-Rabatten in Höhe von 30 % in Aussicht gestellt, sofern die Apotheker bei dem Verkauf bestimmter Almasedprodukte eine festgelegte Verkaufspreisuntergrenze in Höhe von 15,95 Euro nicht unterschreiten und die Produkte in einer bestimmten vorgegeben Form präsentiert werden.

Kartellrechtsverstoß bei Angebot von Bar-Rabatten bei Einhaltung von Preisuntergrenzen©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Angebotene Bar-Rabatte kartellrechtswidrig

Die Wettbewerbszentrale hat das Angebot von Bar-Rabatten in Höhe von 30 % an Vertriebspartner bei Einhaltung von Preisuntergrenzen bei dem Verkauf des eigenen Produkts „Almased Vitalkost“ als Verstoß gegen kartellrechtliche Vorschriften bewertet und die Almased GmbH gerichtlich auf Unterlassung in Anspruch genommen. Nach Ansicht der Wettbewerbszentrale hat das Angebot der Almased GmbH gegen das geltende Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen verstoßen. Ein Unternehmer darf anderen Unternehmen danach keine Vorteile in Aussicht stellen, um Verhaltensweisen zu veranlassen, die gegen kartellrechtliche Vorschriften verstoßen. Nach Ansicht der Wettbewerbszentrale hätte Almased von den eigenen Vertriebspartnern die Einhaltung von vertrieblichen Preisuntergrenzen nicht verlangen oder durch das Angebot von Rabatten unterstützen dürfen.

Keine hohe Beratungsintensität bei Vertrieb nötig

Vor Gericht verteidigte sich die Almased GmbH mit der Argumentation, dass bei dem Vertrieb Produkts „Almased Vitalkost“ eine besondere Beratungsintensität nötig sei. Diese in Art und Ausmaß im Verkauf nötige überdurchschnittliche Kundenberatung rechtfertige eine Preisbindung.

Die Richter am Landgericht Hannover konnte die Argumentation der Almased GmbH im Ergebnis nicht überzeugen. Nach Ansicht des LG Hannovers stellt die durchgeführte Vertriebsaktion und die versuchte Absprache zur Einhaltung von Preisuntergrenzen eine kartellrechtswidrige Beschränkung des Wettbewerbs dar. Vor allem auch weil das Produkt „Almased Vitalkost“ seit mehreren Jahren auf dem Markt vertrieben wird und den Verbrauchern daher bekannt sei, könne nicht von einer höheren Beratungsintensität ausgegangen werden. Darüber hinaus werde „Almased Vitalkost“ sowohl über Drogeriemärkte, in Apotheken als auch über das Internet bei einer Vielzahl von Händlern angeboten, ohne ein vorher festgelegtes Beratungsniveau während des Verkaufs garantieren zu können.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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