Wettbewerbsrecht

Kartellamt: Keine Bedenken bei entgeltlicher DVB-T2-Programmplattform

Das Bundeskartellamt hat die Pläne der Media Broadcast GmbH, eine entgeltliche Programmplattform auf DVB-T2 zu errichten, als nicht wettbewerbsbeschränkend eingestuft.

Im Laufe des Jahres 2016 soll der Wechsel vom digitalen Sendestandard DVB-T zum neuen, leistungsstärkeren Standard DVB-T2 erfolgen. Der technische Dienstleister Media Broadcast will im Zuge des Wechsels eine Programmplattform errichten, auf der insbesondere die HD-Inhalte privater Fernsehsender gegen ein Entgelt vermarkten werden sollen.

© Martin Schumann - Fotolia.com

© Martin Schumann – Fotolia.com

„Kein wettbewerbsbeschränkendes Verhalten“

Nach der kartellrechtlichen Prüfung des Vermarktungsmodells durch das Bundeskartellamt sagte Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: „Die Geschäftsbeziehung zwischen einem solchen Plattformbetreiber und Sendergruppen müssen kartellrechtskonform ausgestaltet werden. Media Broadcast hat in getrennten Verhandlungen mit den Privatsendern individuelle Verträge für die entgeltliche Ausstrahlung der Programme abgeschlossen. Insoweit liegt kein wettbewerbsbeschränkendes Verhalten vor.“

Momentan erfolge die TV-Übertragung im DVB-T-Standard durch Media Broadcast in Gestalt eines reinen Transportmodells, dessen Übertragungskosten allein von den Sendern getragen werden, so die Meldung des Bundeskartellamts. Im letzten Jahr liefen die DVB-T-Verträge mit den großen privaten Sendergruppen aus, RTL entschied sogar zunächst, die DVB-T-Verbreitung Ende 2014 nicht zu verlängern.

ARD und ZDF weiterhin entgeltfrei

Media Broadcast hat aufgrund dessen eine Vermarktungsplattform entwickelt, die auf der Basis von DVB-T2 Programmpakete anbietet, so die Meldung weiter. Dort sollen die HD-Inhalte der beiden großen Privatsendergruppen Pro Sieben Sat 1 und RTL sowie HD- und SD-Inhalte weiterer Privatsender verschlüsselt und gegen Entgelt im digitalen Fernsehen im DVB-T2-Standard ausgestrahlt werden. Die öffentlich-rechtlichen Sender hingegen haben sich dafür eingesetzt, dass ihre Programme auch künftig unverschlüsselt und für den Endkunden entgeltfrei nach dem Transportmodell erfolgen sollen. Während sich die beiden großen Privatsendergruppen im Bereich Kabel, Satellit und IPTV bereits Ende 2012 dem Bundeskartellamt gegenüber verpflichtet hatten, SD- und HD-Programme parallel auszustrahlen, kommt dies schon wegen der Frequenzknappheit für DVB-T2 nicht in Betracht.

Autonome unternehmerische Entscheidung

Der Plan von Media Broadcast, eine kostenpflichtige Programmplattform zu errichten, sei eine autonome unternehmerische Entscheidung gewesen und für die Privatsender war eine verschlüsselte und entgeltliche Übertragung ihrer Programminhalte attraktiver als ein völliger Verzicht auf diesen Übertragungsweg, so die Meldung weiter.

Nach Ansicht des Bundeskartellamts haben die beteiligten Sender jeweils selbstständig und unabhängig voneinander festgelegt, ob und zu welchen Konditionen sie ihre jeweiligen Programme Media Broadcast zur Übertragung zur Verfügung stellen. Von daher gebe es keine kartellrechtlichen Bedenken.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×