Wettbewerbsrecht

LG Essen: Kanzlei darf mit kostenloser Erstberatung werben

Rechtsanwälte dürfen normalerweise eine kostenlose Erstberatung anbieten. Hierdurch handeln sie noch nicht wettbewerbswidrig. Das gilt auch für den Filesharing-Bereich. Dies hat kürzlich das Landgericht Essen entschieden.

Kanzlei darf mit kostenloser Erstberatung werben ©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Eine Rechtsanwaltskanzlei war im Filesharing-Bereich tätig und vertrat Mandanten, die wegen einer angeblich begangenen Urheberrechtsverletzung über Tauschbörsen abgemahnt worden waren. Die Kanzlei wies sowohl auf ihrer Webseite als auch in Google-AdWords-Anzeigen darauf hin, dass sie eine kostenlose Erstberatung sowie eine kostenlose Ersteinschätzung anbieten würde. Im Folgenden wurde der Rechtsanwalt von einer anderen Kanzlei im Filesharing-Bereich abgemahnt und schließlich auf Unterlassung verklagt. Sein Handeln sei angeblich wettbewerbswidrig.

Das Landgericht Essen sah das allerdings nicht so. Es entschied mit Urteil vom 10.10.2013 (Az. 4 O 226/13) dass der Anwalt nicht gegen Wettbewerbsrecht verstoßen hat. Ein Verstoß gegen § 49 Abs. 1 Satz 1 BRAO scheidet bereits deshalb aus, weil für eine außergerichtliche Beratung keine bestimmte gesetzliche Gebühr vorgeschrieben wird. Aufgrund der Preisgestaltungsfreiheit handelt ein Rechtsanwalt beim kostenlosen Anbieten einer Erstberatung gewöhnlich nicht wettbewerbswidrig. Anders ist das nur dann, wenn besondere Umstände für die Unlauterkeit dieser Werbung sprechen. Hiervon kann hier keine Rede sein. Insbesondere kommt kein „übertriebenes Anlocken“ im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG in Betracht.

Diese Entscheidung ist zu begrüßen. Schließlich dienen derartige Erstberatungen der Anbahnung eines Mandatsverhältnisses. Jeder Mandant muss sich zunächst einmal ein Bild von seinem Anwalt und auch von den ungefähren Erfolgschancen machen können. Dies gilt gerade im Filesharing-Bereich, für den gewöhnlich – anders als z.B. im Mietrecht, Arbeitsrecht oder Verkehrsrecht – keine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen werden können. Von daher handelt es sich auch in unseren Augen um eine legitime Werbung.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (5)

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  1. Andre sagt:

    Verständlich, dass Sie diese Entscheidung begrüßen 😉 Halte ich aber ebenfalls für korrekt.

  2. Tobi sagt:

    Nur leider machen es zu wenig Anwälte. Als ich einen gebraucht habe, wurde nur über 2000 EUR Vorkasse verlangt (Verfahren vor dem Landgericht). Eine Ersteinschätzung hat es erst garnicht gegeben, sie sagten nur: „2300 EUR Vorkasse“.
    Naja am Ende hab ich garkein Anwalt gehabt und dann gab es das Versäumnisurteil, ein Anwalt wurde mir nicht gestellt und Prozesskostenhilfe nicht bewilligt. Schade, das Verfahren hätte gewonnen werden können.

    Was will man mehr?!

    • Gerd sagt:

      Interessante Einstellung.

      Gehen Sie auch zum Metzger, fragen Ihn, ob Sie sich durch sein ganzes Sortiment durchessen dürfen, um dann zu entscheiden, ob Sie einen Schinken kaufen?

      Gehen Sie zum Malermeister, verlangen, dass er mal eine Wand kostenlos streicht, um dann zu entscheiden, ob Sie seine Dienste in Anspruch nehmen?

      Wieso muss unbedingt der Jurist in kostenlose Vorleistung treten?

      Übrigens, wenn Sie doch so rechts-versiert sind, dass Sie sich so sicher sind, dass das Verfahren hätte gewonnen werden können, wozu haben Sie dann überhaupt eine (kostenlose) Ersteinschätzung gebraucht?

      • Arne sagt:

        Nun ja, sie fragen den Malermeister aber nach einem Angebot, und wie teuer und wie umfangreich die zu erwartenden Arbeiten sein werden, wenn er darauf nicht eingeht, dann suchen sie sich einen anderen. Rechtsberatung ist ja eben keine Stangenware. Da will ich schon einschätzen können, ob der Typ, der ein RA SChild an der Tür hängen hat, auch was taugt, oder nur ein Winkeladvokat ist 🙂

  3. Das Urteil dürfte durch die zum 01.01.2014 in Kraft getretene Änderung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes überholt sein. Gem. § 4 Abs. 1 Satz 3 RVG kann der Anwalt bei einer außergerichtlichen Tätigkeit auf eine Vergütung verzichten, wenn die Voraussetzungen für Beratungshilfe vorliegen. Daraus ist zu schließen, dass in allen anderen Fällen nicht auf eine Vergütung verzichtet werden darf.

    Bietet ein Rechtsanwalt nun eine kostenlose Erstberatung an, verstößt er gegen § 4 RVG und § 49b Abs. 1 BRAO. Es liegt ein Fall von unerlaubter geschäftlicher Handlung nach § 4 Nr. 11 UWG und damit wettbewerbswidriges Verhalten vor.

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