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LG Essen :

Kanzlei darf mit kostenloser Erstberatung werben

Rechtsanwälte dürfen normalerweise eine kostenlose Erstberatung anbieten. Hierdurch handeln sie noch nicht wettbewerbswidrig. Das gilt auch für den Filesharing-Bereich. Dies hat kürzlich das Landgericht Essen entschieden.

Kanzlei darf mit kostenloser Erstberatung werben ©-Thomas-Jansa-Fotolia
Kanzlei darf mit kostenloser Erstberatung werben ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Eine Rechtsanwaltskanzlei war im Filesharing-Bereich tätig und vertrat Mandanten, die wegen einer angeblich begangenen Urheberrechtsverletzung über Tauschbörsen abgemahnt worden waren. Die Kanzlei wies sowohl auf ihrer Webseite als auch in Google-AdWords-Anzeigen darauf hin, dass sie eine kostenlose Erstberatung sowie eine kostenlose Ersteinschätzung anbieten würde. Im Folgenden wurde der Rechtsanwalt von einer anderen Kanzlei im Filesharing-Bereich abgemahnt und schließlich auf Unterlassung verklagt. Sein Handeln sei angeblich wettbewerbswidrig.

Das Landgericht Essen sah das allerdings nicht so. Es entschied mit Urteil vom 10.10.2013 (Az. 4 O 226/13) dass der Anwalt nicht gegen Wettbewerbsrecht verstoßen hat. Ein Verstoß gegen § 49 Abs. 1 Satz 1 BRAO scheidet bereits deshalb aus, weil für eine außergerichtliche Beratung keine bestimmte gesetzliche Gebühr vorgeschrieben wird. Aufgrund der Preisgestaltungsfreiheit handelt ein Rechtsanwalt beim kostenlosen Anbieten einer Erstberatung gewöhnlich nicht wettbewerbswidrig. Anders ist das nur dann, wenn besondere Umstände für die Unlauterkeit dieser Werbung sprechen. Hiervon kann hier keine Rede sein. Insbesondere kommt kein „übertriebenes Anlocken“ im Sinne von § 4 Nr. 1 UWG in Betracht.

Diese Entscheidung ist zu begrüßen. Schließlich dienen derartige Erstberatungen der Anbahnung eines Mandatsverhältnisses. Jeder Mandant muss sich zunächst einmal ein Bild von seinem Anwalt und auch von den ungefähren Erfolgschancen machen können. Dies gilt gerade im Filesharing-Bereich, für den gewöhnlich – anders als z.B. im Mietrecht, Arbeitsrecht oder Verkehrsrecht – keine Rechtsschutzversicherung abgeschlossen werden können. Von daher handelt es sich auch in unseren Augen um eine legitime Werbung.