Medienrecht

Kabel Deutschland verliert Klage gegen RBB

Es ist die vierte Niederlage in Folge: Kabel Deutschland hat vor dem Landgericht Berlin die Klage gegen den RBB verloren. 

Im Streit um die Kündigung der Einspeiseverträge und der damit verbundenen Einstellung der Zahlung der Einspeisegebühren ist Kabel Deutschland auch mit seiner Klage gegen den RBB gescheitert. Laut dem Urteil des Gerichts (16 O 389/12 Kart) ist die Vertragskündigung weder unter dem Gesichtspunkt eines selbstwidersprüchlichen Verhaltens noch wegen sittenwidriger Schädigung unwirksam, so die für Kartellrecht zuständige Zivilkammer 16 des Gerichts. Auch verstoße die Vertragskündigung nicht gegen Vorgaben des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), so die Meldung des LG Berlin weiter.

gez schwarzseher

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Nicht mit privatem Rundfunk vergleichbar

In seiner Urteilsbegründung erwähnte das Gericht, das ein Vergleich mit dem privaten Rundfunk, nicht angebracht sei. So heißt es in der Urteilsbegründung: „Der Vergleich mit privaten Programmanbietern, die nach den bestrittenen Angaben der Klägerin ein Einspeisungsentgelt an sie entrichten, verbietet sich bereits deshalb, weil im dualen Rundfunksystem der Bundesrepublik Deutschland der private und der öffentlich-rechtliche Rundfunk gerade keine gleichartigen Unternehmen darstellen und mithin auch nicht in allen Belangen gleich zu stellen sind. So bezahlt im gebührenfinanzierten öffentlich- rechtlichen Rundfunk der Verbraucher den Programminhalt bereits mit seiner Rundfunkgebühr, und zwar teilweise sogar gegen seinen erklärten Willen und ohne Wahlmöglichkeit, während sich der privat finanzierte Rundfunk die für die Programmherstellung erforderlichen Mitteln in erster Linie aus Werbeeinnahmen verschafft, der Programminhalt für den Endkunden also – abgesehen vom sog. „Bezahlfernsehen“ – im Ausgangspunkt kostenlos ist. Beide Strukturen sind nicht miteinander vergleichbar.“

 

Auch die Tatsache, dass die öffentlich-rechtlichen Sender Satellitennetzbetreibern oder Betreibern von DVB-T-Netzen Entgelte zahlen, könne nicht als Vergleich herhalten. Diese Anbieter würden sich von Breitbandkabelnetzbetreibern (wie die Klägerin) insofern unterscheiden, als dass „sich ihre Dienstleistung losgelöst vom Inhalt auf die reine Transportleistung beschränkt. Sie sind daher technische Dienstleister, während die Klägerin daneben auch die Programme zum eigenen Nutzen vermarktet“, so ein Aspekt der Urteilsbegründung der Richter.

Kabel Deutschland hatte im Streit um die Einspeiseentgelte bereits die Klagen gegen den WDR, den SWR und den BR verloren.

Hintergrund

Grund für den Streit ist die Kündigung der Einspeiseverträge: ARD und ZDF hatte ihre Einspeiseverträge mit den Kabelnetzbetreibern Kabel Deutschland, Unitymedia und Kabel BW fristgerecht zum 31. Dezember 2012 gekündigt. Die beiden öffentlich-rechtlichen Sender begründen die Kündigung mit den Neuerungen in der Medienlandschaft aufgrund der Digitalisierung.

ZDF-Intendant Dr. Thomas Bellut sagte damals dazu: “Die Einspeisegebühr ist historisch überholt. Es ist nicht mehr zu rechtfertigen, dass Gebühren an Unternehmen gezahlt werden, die mit der Vermarktung unserer Programme gutes Geld verdienen.“ Zudem verwies man auf die gesetzliche ‘must carry’-Regel, nach der die öffentlich- rechtliche Programme bei der Kabelverbreitung weitergesendet werden müssen.

Kabel Deutschland hatte daraufhin bekanntgegeben, gegen die Kündigung zu klagen und hatte dann erst Klage gegen den Bayerischen Rundfunk, später auch gegen alle anderen Rundfunkanstalten der ARD sowie das ZDF erhoben. Kabel Deutschland hat zudem Anfang des Jahres Konsequenzen aufgrund der Kündigung der Sender gezogen und sendet diese nun mit geringerer Bandbreite.

Die gesamte Urteilsbegründung finden Sie hier

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

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