Wettbewerbsrecht

OLG Köln: Irreführung durch „Fachanwalt für“ in Briefkopf einer Kanzlei

Eine Kanzlei darf nicht durch ihre Angaben im Briefkopf den unzutreffenden Eindruck erwecken, dass alle ihre Anwälte über die aufgeführten Fachanwaltstitel verfügen. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden.

 Irreführung durch Briefkopf einer Kanzlei

 

Bildnachweis:/Rechtsanwalt Street/Rinaldo Wurglitsch/ CC BY 2.0/Some Rights reserved

Im vorliegenden Fall listete eine Anwaltskanzlei in ihrem Briefkopf einfach „unter Fachanwalt für“ alle Fachgebiete auf. Dabei wurde jedoch nicht verraten, welcher Rechtsanwalt über den genannten Fachanwaltstitel verfügte. Dafür wurde die Sozietät von einem anderen Anwalt abgemahnt. Dieser beantragte schließlich gegen die Kanzlei eine einstweilige Verfügung.

Das Oberlandesgericht Köln gab der Klage gegen die Kanzlei mit Urteil vom 20.04.2012 (Az. 6 W 23/12) statt. Sie entschieden, dass hier der Verbraucher durch die nicht vorgenommene Zuordnung des Fachanwaltes um jeweiligen Rechtsanwalt in die Irre geführt wird im Sinne von § 5 UWG. Ein unvoreingenommener Verbraucher gewinnt schnell den Eindruck, dass die Anwälte der Kanzlei über zumindest einen der genannten Fachanwalts-Titel verfügen. Dies entsprach jedoch nicht den Tatsachen. In diesem Fall reicht es nicht aus, wenn der Verbraucher über diesen Irrtum nachträglich- etwa auf der Webseite der Kanzlei – aufgeklärt wird.

Dieses Urteil ist rechtskräftig.

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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