Wettbewerbsrecht

LG Osnabrück: Irreführender Preisvergleich beim Gebrauchtwagenkauf

Gebrauchtwagenverkäufer sollten bei Preisangaben im Rahmen eines Preisvergleiches zu einem Neuwagen aufpassen. Dies ergibt sich aus einem kürzlich ergangenen Urteil des Landgerichtes Osnabrück.

Irreführung Preis Gebrauchtwagen

Bildnachweis:Auto antiguo/Juan Pedro Diez/CC BY 2.0/Some rights reserved

Vorliegend hatte ein Gebrauchtwagenverkäufer in seinen Werbeanzeigen bezüglich der gebrauchten Kfz die folgenden Angaben gemacht: „ehem. NP 92.500,– €, nur € 56.899,– €“ sowie „ehem. NP 51.000,– nur 29.899,– €“. Was unter dem “ehem. NP“ zu verstehen ist, wurde jedoch nicht erklärt. Im Folgenden wurde der Gebrauchtwagenverkäufer für diese Anzeigen von der Wettbewerbszentrale abgemahnt und dann verklagt.

Das Landgericht Osnabrück gab der Klage mit Urteil vom 09.07.2012 (Az. 16 O 37/12) statt. Die Richter führen hierzu aus, dass die Käufer durch diese Preisgegenüberstellung in die Irre geführt werden. Hierdurch wird gegen § 5 Abs. 1 Nr. 2 UWG verstoßen. Denn für den Kunden ist unklar, was unter dem ehemaligen Neuwagenpreis zu verstehen ist. Dabei kann es sich beispielsweise um eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers oder den Neuwagenpreis eines anderen Händlers handeln. Als Händler sollten Sie daher darauf achten, dass Sie derartige Angaben beim Preis genau erläutern. Ansonsten müssen Sie mit einer Abmahnung rechnen.

Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Sicherlich sind auch die folgenden Beiträge für Sie interessant:

OLG Hamm – Grundpreisangabe ist Pflicht!

BGH: Preisvergleich für zahnärztliche Leistungen im Internet ist zulässig

Überraschendes Urteil: UVP Preisgegenüberstellung nicht wettbewerbswidrig

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×