Wettbewerbsrecht

Landgericht Itzehoe untersagt irreführende Werbung mit „kostenloser Visakarte“

Das Landgericht Itzehoe hat die Direktbank comdirect AG verurteilt, künftige Werbemaßnahmen mit einer „kostenlosen Visakarte“ zu unterlassen.

 

irreführende Werbung Visakarte

Bildnachweis: Justitia | dierk schaefer | CC BY 2.0


Die Tochtergesellschaft der Commerzbank AG hatte damit geworben, dass Kunden, die bei ihrem Institut ein Girokonto eröffnen, in den Genuss einer kostenlosen Visakarte kommen würden, dies jedoch nach Eröffnung eines Girokontos von einem regelmäßigen, monatlichen Geldeingang auf dem jeweiligen Konto abhängig gemacht. Die Werbung beinhaltete folgende Hinweise:

–          „Kostenloses Girokonto.

–          Ohne Mindestgeldeingang.

–          Kostenlose EC- und Visakarte.

–          Kostenlos weltweit Bargeld abheben…“

 

Im konkreten Fall mit dem sich das LG Itzehoe befasste, eröffnete ein Kunde aufgrund dieser Werbung ein Girokonto bei der comdirect AG. Die Eröffnung des Kontos wurde ihm seitens des Kreditinstituts auch bestätigt, eine Ausgabe einer Kreditkarte jedoch verweigert. Zur Begründung teilte die Bank mit, dass sie sich mit dem Antrag des Kunden erst wieder befassen könne, wenn sein Konto „einen regelmäßigen monatlichen Geldeingang“ aufweist. Die Wettbewerbszentrale beanstandete daraufhin, dass die Werbung der Bank vor diesem Hintergrund irreführend sei. Die comdirect AG verteidigte jedoch ihr Vorgehen damit, dass sie sich eine Bonitätsprüfung vorbehalten müsse und lehnte die geforderte Unterlassung, ab woraufhin die Wettbewerbszentrale Klage erhob.

Das Landgericht Itzehoe gab der Wettbewerbszentrale mit Urteil 20.03.2012 – (Az. 5 O 80/11) aus den erwähnten Gründen Recht und befand die Werbung als irreführend. Laut des Landgerichts würde ein erheblicher Teil der angesprochenen Verbraucher die Werbung so interpretieren, dass sie bei Abschluss eines Girokontos eine Kreditkarte ohne weitere Bedingungen erhielten. Dass die Bank die Ausstellung der Kreditkarte von einer Bonitätsprüfung abhängig mache, gehe aus der Werbung nicht hervor. Die comdirect AG wurde daraufhin vom LG Itzehoe auf eine Unterlassung der irreführenden Werbung für eine Kreditkarte verurteilt.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (1)

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  1. monika pöhlmann sagt:

    hallo,
    ist es nicht irreführung,wenn eine bank mit „kostenlosem girokonto“ wirbt ohne hinweis – sternchen, z.B.
    *siehe details.muß ich tatsächlich erst
    anrufen um zu erfahren,daß dieses girokonto von der höhe des
    monatl.geldeingangs abhängig ist?
    so ein sternchenhinweis würde mich doch sofort warnen und u.U.könnte ich mir einen anruf ersparen.

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