Wettbewerbsrecht

Irreführende Werbung mit Stiftung Warentest Bewertung

In einem vom Oberlandesgericht Frankfurt entschiedenen Berufungsverfahren bestätigt das Gericht mit Urteil vom Urteil vom 25.10.2012 Az. 6 U 186/11 den Unterlassungsanspruch der Mitbewerberin wegen einer i.S.v. § 5a I, II UWG irreführenden Werbung des Beklagten.

 

Dieser hatte in einem TV Werbespot für einen Nassrasierer geworben. Hierbei hatte der Beklagte zum Abschluss das Stiftung Warentest Logo eingeblendet und auf die Bewertung mit „Gut 2,2 Ausgabe 12/2010“ hingewiesen. Allerdings erfolgte keinerlei Hinweis auf den erzielten Rang unter den 15 getesteten Nassrasierern. Tatsächlich nämlich erreichte das Produkt des beklagten Unternehmens lediglich den 6. Platz im Test, während fünf Rasierer der Antragstellerin einen besseren Notendurchschnitt erzielten. Zwei der getesteten Produkte wurden sogar mit „Sehr gut“ bewertet.

 

Insoweit hatte der BGH bereits in einem früheren Verfahren entschieden, dass in dem Verschweigen von besseren Testresultaten der Konkurrenz durchaus eine rechtlich relevante Irreführung liegen kann. Beim Konsumenten würden nämlich durch das Anzeigen des Testresultates nicht nur Erwartungen hinsichtlich des objektiven Qualitätsstandards geweckt. Vielmehr ginge der Erwerber auch davon aus, dass das Produkt in Relation zu der gesamten Testgruppe ein hervorragendes Ergebnis erzielt hat.

 

Hierbei unterstellt der BGH dem Käufer, dass er automatisch davon ausgehe, dass eine Werbung mit dem Stiftung Warentest Urteil durch den Verkäufer nur dann erfolge, wenn das Ergebnis nicht nur absolut sondern auch relativ gut ausgefallen ist.

 

Das Oberlandesgericht Frankfurt geht hier davon aus, dass es für die Kaufentscheidung des Verbrauchers unentbehrlich ist Kenntnisse über die Einordnung eines Produktes im Umfeld seiner Konkurrenz zu haben. Eine abweichende Bewertung sei im vorliegenden Fall auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil das Produkt insgesamt noch eine über dem Durchschnitt aller getesteten Produkte liegende Note erreicht habe. Insbesondere sei es nach Ansicht des Gerichtes dem Beklagten auch zumutbar gewesen, die für eine umfassende Information des Verbrauchers erforderlichen Informationen in dem Werbespot unterzubringen. Es hätte hierzu nur der Ergänzung im Rahmen der Einblendung bedurft, dass zwei der Rasierer im Test mit der Note „sehr gut“ abgeschnitten haben.

 

Sicherlich sind die folgenden Beiträge ebenfalls interessant:

 

Kaufland: Irreführende Platzierung von Testurteil

Werbung mit älteren Testergebnissen der Stiftung Warentest für aktuelle Produkte verstößt gegen Wettbewerbsrecht

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (2 Bewertungen, Durchschnitt: 3,00 von 5)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×