Wettbewerbsrecht

OLG Koblenz: Irreführende Werbung durch unzutreffende Bezeichnung als Mehrwegbecher

Das Oberlandesgericht Koblenz hatte es mit einem kuriosen Rechtsstreit zwischen zwei Lieferanten von Getränkebechern für Fußballstadien zu tun.

irreführung Wurfgeschoß als Mehrwegbecher

Bildnachweis: Justitia / dierk schaefer / CC BY 2.0 / Some rights reserved

Vorliegend wurde ein Assistent des Schiedsrichters von einer einem gefüllten Getränkebecher als Wurfgeschoß am Kopf getroffen. Daraufhin wurde ein Bundesligaspiel zwischen dem FC St. Pauli und Schalke 04  abgebrochen. Im Folgenden schrieb ein Lieferant von Einwegbechern in seiner Mitgliederzeitung, dass der Abbruch des Fußballspiels angeblich wegen dem Wurf eines Mehrwegbechers erfolgt sei. Dies alles sei nicht passiert, wenn lediglich Einwegbecher verwendet werden.

 

In Wirklichkeit handelte es sich jedoch bei dem geworfenen Getränkebecher um einen Einwegbecher. Dies nahm ein Lieferant von Mehrwegbechern zum Anlass, um gegen den missliebigen Konkurrenten vorzugehen und ihn schließlich auf Widerruf dieser unzutreffenden Behauptung zu verklagen.

 

Das Oberlandesgericht Koblenz gab der Klage des Lieferanten von Mehrwegbechern mit Urteil vom 25.07.2012 (Az. 9 U 31/12) im Wesentlichen statt. Das Gericht bejahte hierbei eine Irreführung des Verbrauchers, weil es sich bei dem geflogenen Getränkebecher in Wirklichkeit um einen Einwegbecher gehandelt hat. Nach den getroffenen Feststellungen könnte diese unzutreffende Behauptung dazu führen, dass potentielle Kunden Einwegbechern den Vorzug geben würden. Hierin liege eine unlautere Geschäftsschädigung. Denn bei diesem Spielabbruch handele es sich um ein „mediales Ereignis“, das viele mitbekommen hätten.

 

Sicherlich sind die folgenden Beiträge ebenfalls interessant für Sie:

OLG München zur Abzocke durch Mahngebühren-Pauschale

OLG Dresden: Irreführung durch Gütesiegel von „verbraucherschutz.de“

OLG Hamm: Keine Abmahnung von Unternehmer wegen Verbreitung seines Flyers

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.