Wettbewerbsrecht

LG Düsseldorf: Irreführende Äußerungen über die Produkte der Konkurrenz

Ein Unternehmen darf nicht einfach die unzutreffende Behauptung aufstellen, dass der Konkurrent nicht mehr mit Originalteilen beliefert wird. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Düsseldorf.

 

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Vorliegend hatten die Kurierfahrer einer Firma gegenüber Kunden eines Konkurrenten fälschlicherweise geäußert, dass dieser von ihrem Unternehmen als Marktführer nicht mehr mit Origiginal-Ersatzteilen sowie Verbrauchmaterialien für Frankiermaschinen beliefert werde und daher dieses Material nicht mehr liefern könne. Aus diesem Grunde wurde die Firma zunächst einmal abgemahnt. Nachfolgend begehrte der Konkurrent gegen sie den Erlass einer einstweiligen Verfügung.

 

Das Landgericht Düsseldorf entschied mit Urteil vom 10.07.2012 (Az. 14c O 106/12), dass die streitgegenständlichen Äußerungen zu unterlassen sind. Durch diese Behauptungen der Kurierfahrer werden nämlich die Kunden in die Irre geführt. Sie sind dem Unternehmen nach § 8 Abs. 2 UWG zuzurechnen. Dies gelte auch, wenn sie diesbezüglich keine ausdrückliche Anweisung erhalten haben. Das Gericht hat den Streitwert auf 200.000 Euro festgesetzt.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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