Wettbewerbsrecht

Irreführung: Ferienhäuser dürfen ihr Online-Werbung nicht mit „Resort“ bewerben

Das Düsseldorfer Oberlandesgericht entschied in seinem Urteil (04.12.2014, Az. I-2 U 30/14), dass die Verwendung einer Internet Domain mit der Bezeichnung „Resort“ für ein Ferienhaus, eine Irreführung für Verbraucher darstellt. 

Beklagter des Rechtsstreits war ein Anbieter eines Ferienhauses, welcher über seine Internetseite (www.resort-B.eu)  für die Vermietung des Gebäudes warb. Ein Konkurrent hielt die Internetadresse mit der Bezeichnung „Resort“ für irreführend und mahnte den Beklagten unter der Begründung, dass neben der Beherbergung auch zusätzliche Angebote (z.B. Wellness) von der Leistung umfasst sein müssten, ab.

Der Beklagte hingegen war der Ansicht, dass potenzielle Gäste unter der Bezeichnung „Resort“ nicht Zusatzangebote, sondern allenfalls einen Urlaubs- oder Erholungsort erwarten würden. Dem in der Abmahnung geforderten Unterlassungsbegehren kam er entsprechend nicht nach, sodass der Fall gerichtlich entschieden werden musste.

Die Richter des OLG Düsseldorf hielten die Bezeichnung „Resort“ für Verbraucher und zukünftige Gäste für irreführend und gaben dem Kläger Recht. Die Bezeichnung täusche die Kunden über die tatsächlichen Eigenschaften der Leistung. Die potenziellen Gäste gingen bei der Bezeichnung „Resort“ davon aus, dass eine Ferienanlage zur Verfügung stehe, welche neben der Beherbergung auch Freizeitaktivitäten biete. Dies sei jedoch nicht der Fall.  Vielmehr stellte das Gericht klar, dass die Vorstellung auch aufgrund der verwendeten Internetadresse erzeugt wird.

Die Richter erklärten weiterhin, dass die Verwendung einer Domain in erster Linie eine Adressfunktion habe, aber auch gleichzeitig dazu diene, die von dem Inhaber der Internetadresse angebotenen Leistungen, von denen anderer Anbieter zu unterscheiden. Dabei sei es im Internet üblich, dass Nutzer zur Identifikation der jeweiligen Leistungen auf die Internet-Domain der Anbieter zurückgreifen und dabei Anfragen an diese Adresse richten. Entsprechend werde durch die Verwendung der Internetadresse (www.resort-B.eu) der falsche Eindruck des Leistungsumfangs erweckt.

Fazit:

Ferienhäuser dürfen nur dann mit der Bezeichnung „Resort“ beworben werden, wenn nicht nur die Beherbergung der Gäste angeboten wird. Für eine solche Irreführung eines potenziellen Kunden reicht bereits die Verwendung einer bestimmten Internet-Domain.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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