Wettbewerbsrecht

Irreführung durch die Bezeichnung: Früchtetee mit natürlichen Aromen?

Update 4.03.2014: Der BGH hat das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob die Etikettierung und Aufmachung von Lebensmitteln sowie die Werbung hierfür nach Art. 2 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 3 der Richtlinie über die Etikettierung von Lebensmitteln durch das Aussehen, die Bezeichnung oder bildliche Darstellung den Eindruck des Vorhandenseins einer bestimmten Zutat erwecken dürfen, obwohl die Zutat tatsächlich nicht vorhanden ist und sich dies allein aus dem Verzeichnis der Zutaten gemäß Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 dieser Richtlinie ergibt. Der EuGH hat in der Vergangenheit in Fällen, in denen sich die zutreffende Zusammensetzung eines Lebensmittels aus dem Zutatenverzeichnis ergab, die Gefahr einer Irreführung als gering eingestuft, weil er davon ausgeht, dass der mündige Verbraucher die ihm gebotenen Informationsmöglichkeiten wahrnimmt. Nach Ansicht des BGH können diese Grundsätze aber dann nicht gelten, wenn – wie im Streitfall – der Verbraucher aufgrund der Angaben auf der Verpackung bereits die eindeutige Antwort auf die Frage erhält, ob der Geschmack des Produkts durch aus Himbeerfrüchten und Vanillepflanzen gewonnene Aromen mitbestimmt wird. In einem solchen Fall hat auch der mündige Verbraucher keine Veranlassung mehr, sich anhand des Zutatenverzeichnisses zusätzlich zu informieren. Quelle: Pressemitteilung BGH. (Update Ende)

Morgen wird der BGH entscheiden (Az. I ZR 45/13), ob ein Früchtetee, das als „Himbeere Vanille Abenteuer“ bezeichnet wird und auf seiner Verpackung mit Bildern von Himbeeren und Vanilleblüten mit der Aussage „Früchtetee mit natürlichen Aromen“ wirbt, tatsächlich Himbeere und Vanille enthalten muss und ob ein Verbraucher durch diese Aussagen unrechtmäßig in die Irre geführt wird.

Früchtetee enthält nur natürliche Aromen mit Himbeer- und Vanillegeschmack

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (bzvb) hatte hier eine Irreführung angenommen, da der Tee in Wahrheit keine Bestandteile von Himbeere oder Vanille enthält, sondern lediglich natürliche Aromen mit Himbeer- und Vanillegeschmack. Der Verbraucher dürfe aber der Verpackung und dem Namen nach erwarten, dass der Tee Bestandteile von Vanille und Himbeere, jedenfalls aber natürliches Vanille und Himbeer-Aroma enthalte.

Lediglich der Geschmack ist entscheidend

Der Hersteller des Tees wehrte sich mit dem Argument das eine Irreführung schon deshalb ausgeschlossen sei, weil der Verbraucher beim Kauf des Tees die Geschmacksrichtung Himbeer-Vanille erwarte und diese auch geboten bekomme. Da käme es auf die Art der Herbeiführung des Geschmacks nicht an. Schließlich würden Verbraucher, die besonderen Wert auf die Bestandteile legen, die Zutatenliste lesen und sich nicht auf die reinen Werbeangaben auf der Verpackung verlassen.

Gericht verneint Irreführung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) hat zugunsten des Teeherstellers entschieden. Eine Irreführung liege hier nicht vor. Der Durchschnittsverbraucher geht anhand der Verpackung des Tees zunächst lediglich davon aus, dass der Tee nach Himbeere und Vanille schmeckt. Er schließt daraus nicht, dass Zutaten von Himbeeren und Vanille in der Teemischung enthalten sind. Verbraucher, die sich für die Zutaten interessieren finden wahrheitsgemäße Angaben in der Zutatenliste (Urt. v. 19.02.2013 – I-20 U 59/12).

 

 

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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