Wettbewerbsrecht

Irreführende Werbung, wenn Standorte einer Kanzlei nicht real existieren

Wenn Unternehmen auf ihre Tätigkeit hinweisen, ist es aus Gründen der Kundennähe schon attraktiv, auf so viele Standorte wie möglich hinweisen zu können. Gerade bei bundesweiten Aktivitäten wird so ein gewisser Ortsbezug suggeriert. Wird eine entsprechende Werbung geschaltet, sollte man allerdings sicher sein, dass alle genannten
Standorte auch existieren.

 

Irreführende Werbung, wenn Standorte einer Kanzlei nicht real existieren©-cirquedesprit-Fotolia

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„Egal mit welchem Wohnsitz bundesweit“

Das wurde einer Anwaltskanzlei zum Verhängnis. Sie hatte im Internet mit folgender Aussage geworben: „HAMBURG, BERLIN, MÜNCHEN, KARLSRUHE, LEIPZIG. Rechtsanwälte vertreten Mandanten, egal mit welchem Wohnsitz bundesweit. Wir setzen uns für Ihre Rechte ein und klagen an jedem Land- oder Oberlandesgericht, ganz egal, ob Sie in Köln, München, Hamburg, Berlin, Chemnitz, Flensburg oder im Ausland wohnen.“  Tatsächlich war der Kanzleisitz nicht in allen aufgeführten Städten.

Die Werbung stufte das Landgericht (LG) Hamburg daher auch als irreführend und somit wettbewerbswidrig ein (LG Hamburg, Urt. v. 07.08.2014 – Az.: 327 O 118/14). Wie immer war auf das Verständnis des geschäftlichen Verkehrs abzustellen. Dieser ginge laut LG davon aus, dass ein physisches Vertretensein der Kanzlei an den genannten Orten gegeben ist. Ob es sich dann um eine Niederlassung oder verbundene Büros handelt, ist unbeachtlich.

Verstoß gegen UWG

Beides konnte die Sozietät aber nicht nachweisen, so dass ein Verstoß gegen § 5 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) bejaht wurde. Unternehmer müssen also genau darauf achten, was beworben wird. Zweideutige Aussagen können ebenfalls nach hinten losgehen. Es drohen unangenehme Abmahnungen von Wettbewerbern und empfindliche Niederlagen vor Gericht.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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