Wettbewerbsrecht

Irreführende Werbung mit jahrzehntelanger Unternehmensgeschichte

Aus einem Leitsatz eines Urteils des OLG Frankfurt a.M. (Urt. V. 15.10.2015- Az. 6 U 167/14) geht hervor, dass Werbung mit einer jahrzehntelangen Unternehmensgeschichte irreführend im Sinne des § 5 UWG ist, wenn die Firma inzwischen aufgespalten ist und sich die beworbenen Leistungen auf den anderen Firmen-Bestandteil beziehen.

Irreführende Werbung mit jahrzehntelanger Unternehmensgeschichte ©-cirquedesprit-Fotolia

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Bei den Parteien des Rechtsstreits handelt es sich zwar um zwei Unternehmen, die von der derselben Person (mit-)begründet wurden, die Anteile wurden jedoch im Laufe der Zeit an verschiedene Söhne übertragen, so dass beide Unternehmen inzwischen als völlig selbstständig anzusehen sind.

Dennoch warb das beklagte Unternehmen auf seiner Internetseite unter der Rubrik „Geschichte“ mit der Unternehmenshistorie der Gegenseite.

Zulässigkeit von Alterswerbung

Vor allem in Familienunternehmen kann die sogenannte Alterswerbung ein imageförderndes Werbemittel sein.

Alterswerbung soll die Vorstellung von einem traditionsbewussten, seit langem mit Erfolg im Markt tätigen, auf bewährte Produkte setzenden Unternehmen vermitteln.

Sie ist nach der Vorstellung des Gerichtes immer dann zulässig, wenn das gegenwärtige Unternehmen mit dem damaligen noch wesensgleich ist. Dies sei insbesondere dann der Fall, wenn eine wirtschaftliche Fortsetzung des in der Werbung festgestellten Geschäftsbetriebes vorliegt.

Werbung: Reine Namenstradition muss als solche kenntlich gemacht werden

Auf eine Namenstradition dürfe hingewiesen werden, solange sie als solche kenntlich gemacht wird.

Im zu entscheidenden Fall sei aber nicht nur mit der langen Familientradition geworben worden, sondern es sei über die Namenstradition ein geschäftlicher Zusammenhang suggeriert worden. Der einheitliche Zeitstrahl auf der Internetseite beispielsweise lasse den Eindruck erwecken, es hätte eine kontinuierliche Unternehmensentwicklung gegeben, die aus einem einzigen Nachfolgeunternehmen bestünde.

Dies sah das Gericht als irreführende Werbung an und verurteilte das beklagte Unternehmen auf Unterlassen. (lib)

Sicherlich ist das folgende Video ebenfalls interessant:

5 UWG ist, wenn die Firma inzwischen aufgespalten ist und sich die beworbenen Leistungen auf den anderen">

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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