Wettbewerbsrecht

Irreführende Werbung mit einem Kennzeichen – Das CE-Kennzeichen ist kein Prüfsiegel!

Da es sich bei dem CE-Kennzeichen nicht um ein staatliches Prüfsiegel handelt, ist es irreführend, mit ihm in unmittelbarer Nähe zu einem „echten“ Zertifikat (wie z.B. TÜV) zu werben (OLG Düsseldorf, Urt. v. 25.02.2016 – Az.: I-15 U 58/15).

Irreführende Werbung mit einem Kennzeichen - Das CE-Kennzeichen ist kein Prüfsiegel! ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Irreführende Werbung mit einem Kennzeichen – Das CE-Kennzeichen ist kein Prüfsiegel! ©-Thomas-Jansa-Fotolia

Der Fall

Kläger ist die Wettbewerbszentrale, die nach eigener Aussage größte und einflussreichste, bundesweit und grenzüberschreitend tätige Selbstkontrollinstitution zur Durchsetzung des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb. Die Beklagte verkauft im In- und Ausland Einrichtungsgegenstände.

Die Beteiligten stritten über die Frage der Wettbewerbswidrigkeit der Werbung der Beklagten für einen Elektro-Wecker, und zwar konkret hinsichtlich der auf der Internetseite der Beklagten enthaltenen Angabe “CE/TÜV/GS-geprüft”

Der Kläger war der Ansicht, dass diese Art der Verwendung des CE-Kennzeichen irreführend wäre, daher gegen das Wettbewerbsrecht verstoße und erhob zunächst vor dem Landgericht Wuppertal Klage. Schließlich landete der Fall in der Berufungsinstanz vor dem OLG Düsseldorf.

Die Entscheidung des Gerichts

Die Wettbewerbszentrale hat Recht – so das Oberlandesgericht Düsseldorf.

Die Werbung des Beklagten sei irreführend. Maßgeblich für die Beurteilung der Frage, ob eine Angabe irreführend sein könne, ist die Auffassung der Verkehrskreise, an die sich die jeweilige Werbung richtet und deren Kaufentscheidung sie beeinflussen soll.

Das CE-Kennzeichen sei kein Prüfzeichen im eigentlichen Sinn, sondern bringe nur zum Ausdruck, dass der Hersteller die Verantwortung für die Konformität des Produkts mit den Europäischen Vorgaben und Sicherheitsbestimmungen übernehme. Prüfkennzeichen wie „GS“ oder „TÜV“ hingegen würden durch einen Dritten (Die GS-Stelle oder z.B. den TÜV-Süd) vergeben, der zuvor eine eigene Prüfung des Produkts durchgeführt habe.

Warum so viel Wirbel um ein so kleines Detail?

Die Werbung mit Gütesiegeln und Prüfsiegeln hat seit Jahren zugenommen und beeinflusst die Verbraucher erheblich bei ihrer Kaufentscheidung. Jeder Verbraucher möchte auf Nummer sicher gehen und nur den Testsieger oder zumindest ein – von einer neutralen Gütestelle für gut befundenes – Produkt erwerben.

Die Bedeutung des CE-Kennzeichens ist in Verbraucherkreisen weitgehend unbekannt. Daher besteht eine besonders hohe Gefahr der Irreführung des Durchschnittskäufers, weil mit derartigen Werbeaussagen eine staatliche Autorität vorgespiegelt wird, die tatsächlich aber gar nicht existiert.

Das Resultat: Eine Täuschung der Verbraucher!

Fazit

Zwar sind Verkäufer gesetzlich dazu verpflichtet, die CE-Erklärung für das jeweilige Produkt abzugeben. Dementsprechend kann auch nicht sofort von einem Wettbewerbsverstoß ausgegangen werden. Wichtig ist jedoch, dass aus den näheren Umständen nicht der Eindruck entsteht, es läge ein echtes Prüf-Zertifikat vor. (KaV)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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