Wettbewerbsrecht

Irreführende Werbung mit durchgestrichenen Preisempfehlungen (UVP-Preis)

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden (Urteil vom 3.3.2016, Az.: 6 U 94/14), dass Online-Händler bei der Werbung für ihre Produkte UVP-Preise nicht selber festlegen dürfen. Die Werbung mit einer Preisgegenüberstellung, bei der auf den deutlich niedrigeren Preis im Vergleich zu einer selbst ausgedachten und durchgestrichenen Preisempfehlung (UVP-Preis) hingewiesen wird, ist irreführend.

Irreführende Werbung mit durchgestrichenen Preisempfehlungen (UVP-Preis) ©-cirquedesprit-Fotolia

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Zum Sachverhalt

Ein Online-Händler hatte für seine Produkte geworben, indem er seinen verlangten Preis für das Produkt mit einem höheren, durchgestrichenen Preis verglich. Den durchgestrichenen Preis bezeichnete er als „UVP“ (unverbindliche Preisempfehlung). Den UVP-Preis hatte der Online-Händler selber bestimmt und festgesetzt. Ein Wettbewerber sah in der Werbung des Online-Händlers eine Irreführung der Verbraucher und forderte Unterlassung und die Erstattung von Abmahnkosten.

Verbrauchervorstellung – UVP-Preis ist vom Handel als Richtpreis empfohlen worden

Die Richter urteilten, dass die Preisgegenüberstellung – so wie sie der Online-Händler vorgenommen hatte – beim Verbraucher den Eindruck erwecke der höhere UVP-Preis sei von einem Dritten, beispielsweise dem Hersteller oder einem anderen Vorlieferanten, bestimmt worden.

Durch die Preisgegenüberstellung werde der Eindruck erzeugt, dass Hersteller und Vorlieferanten den UVP-Preis als angemessenen, am Markt tatsächlich erzielbaren Verkaufspreis ermittelt haben und dem Online-Händler den UVP-Preis mitgeteilt hätten. Verbraucher gingen also davon aus, dass der UVP-Preis dem Handel als Richtpreis empfohlen worden sei.

Online-Händler dürfen UVP-Preis nicht selber bestimmen

Aus diesem Grund liegt eine Irreführung gemäß § 5 UWG vor, wenn Online-Händler den UVP-Preis selber festsetzen und der UVP-Preis nicht von einem Hersteller oder Vorlieferanten stammt.

Der Online-Händler hatte in seiner Werbung auf die Differenz zwischen dem UVP-Preis und seinem tatsächlich verlangten Preis hingewiesen, der deutlich niedriger war als der UVP-Preis. Zudem hatte sich der Online-Händler den UVP-Preis selber ausgedacht. Die Richter entschieden, dass der Online-Händler diese Werbung in Zukunft zu unterlassen hat und die Abmahnkosten seines Konkurrenten tragen muss.

UVP-Preis darf kein „Mondpreis“ sein

Online-Händler dürfen also nicht mit selbst ausgedachten UVP-Preisen für ihre Produkte werben. Selbst dann, wenn der UVP-Preis von einem Dritte stammt müssen Online-Händler weitere Anforderungen beachten. Der UVP-Preis muss auf einer ernsthaften Kalkulation beruhen. Außerdem muss der UVP-Preis zum Zeitpunkt der Werbung ein realistisch zu erzielender Marktpreis sein und darf sich nicht als „Mondpreis“ darstellen. (NS)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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