Wettbewerbsrecht

Irreführende Werbung: Kabel Deutschland unterliegt vor Gericht

Das Landgericht München hat den Kabelanbieter Kabel Deutschland wegen irreführender Werbung für eine Internet-Flatrate verurteilt.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen Kabel Deutschland geklagt. Grund dafür war eine Werbung für schnellen Datentransfer, bei der nicht darauf hingewiesen wurde, dass die Übertragungsgeschwindigkeit für Filesharing-Anwendungen nach intensiver Internetnutzung drastisch gedrosselt wird.

© Martin Schumann - Fotolia.com

© Martin Schumann – Fotolia.com

Flatrate – mit Drosselung

Sowohl auf der Webseite, als auch in Werbeschreiben hatte Kabel Deutschland für die Internet-Flatrates mit besonders schneller Übertragungsgeschwindigkeit geworben. Der Kunde konnte dabei zwischen verschiedenen Tarifen wählen, die einen Dateidownload mit einer maximalen Geschwindigkeit von 10 bis 100 Megabit pro Sekunde versprachen. Sobald der Kunde aber ein Datenvolumen von 10 Gigabyte am Tag erreicht, sieht Kabel Deutschland vor, die Geschwindigkeit für Tauschbörsen und andere Filesharing-Anwendungen auf 100 Kilobit pro Sekunde zu drosseln, so die Meldung des vzbv. Kabel Deutschland hatte auf die Drosselung der Geschwindigkeit lediglich in einer Fußnote hingewiesen, die nicht einmal mit der der Angabe der Internetgeschwindigkeit verknüpft war.

Irreführende Werbung

Der vzbv stufte diese Werbung als irreführend ein. Die Verbraucher würden bei einer Internet-Flatrate von einem uneingeschränkten Internetzugang ausgehen, der unabhängig von der Datenmenge funktioniere. Insofern hätte Kabel Deutschland deutlicher auf die Einschränkungen für Filesharing-Anwendungen hinweisen müssen, so die Meldung weiter. Dies sei vor allem wichtig, da das Limit von 10 Gigabyte am Tag bereits bei normaler Internetnutzung häufig überschritten werde.

LG München folgt Argumentation des vzbv

Das Landgericht München gab der Klage der Verbraucherschützer statt (25.06.2014, Az. 37 O 1267/14). Die Werbung von Kabel Deutschland erwecke beim Verbraucher falsche Vorstellungen vom vertraglich vereinbarten Datenvolumen. Durch die kleine, schwer lesbare und zudem nicht richtig zugeordnete Fußnote werde die Irreführung nicht behoben, so die Richter laut der Meldung des vzbv.

Rafaela Wilde ist Partnerin der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und beratende Justiziarin des Film- und Medienverbands NRW e. V. Sie vertritt bereits seit Jahren erfolgreich die Interessen von Film- und Fernsehproduzenten gegenüber der Landesregierung NRW, den Fernsehsendern und anderen Wirtschaftspartnern.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (3)

Kommentar schreiben | Trackback URL

  1. Flu sagt:

    Verurteilt auf was? Was sind denn die Konsequenzen? Wird sich deswegen irgendwas ändern? Für den Kunden wird es trotzdem weiterhin nur Nachteile geben. Wahrscheinlich dann nur mit einer geänderten Fußnote.

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×