gewerblicher Rechtsschutz

Irreführende Werbung für Verbraucher

Die Werbeanzeige einer Elektronikmarktkette: „ 3 für 2 ‒ 3 Artikel kaufen, nur 2 bezahlen!“ ist irreführende Werbung.

 Irreführende Werbung für Verbraucher  © Africa Studio - Fotolia.com

Irreführende Werbung für Verbraucher © Africa Studio – Fotolia.com

Eine Elektronikmarktkette warb bundesweit mit der Aktion: „ 3 für 2 ‒ 3 Artikel kaufen, nur 2 bezahlen!“. Diese Werbung sei irreführend für Verbraucher, entschied das Landgericht Stuttgart, in seinem Urteil vom 29.07.2013, Az. 37 O 29/13.

Folgender Fall ereignete sich: Ein Verbraucher ging in einen Elektronikmarkt und wollte zwei CDs und ein PC-Spiel kaufen. Er erwartete den günstigsten Artikel gratis zu bekommen. An der Kasse wurde ihm dies jedoch verwehrt, mit dem Hinweis, dass das Angebot nur gelte, wenn die drei Artikel aus derselben Gattung stammen, wie zum Beispiel drei CDs.

In dem Werbetext wurde darauf hingewiesen, dass der günstigste der drei Artikel für den Kunden gratis sei. Nirgendwo in der Werbung befand sich jedoch der Hinweis, dass es sich um drei Produkte derselben Warengattung handeln müsse.

Die auf dieses Problem aufmerksam gewordene Wettbewerbszentrale erhob Klage auf Unterlassung um zu erreichen, dass auf Angebotsbeschränkungen bereits in der Werbung hingewiesen wird. Die Elektronikmarktkette wollte sich erst gegen diese Klage verteidigen, erklärte später aber das Anerkenntnis. Das Verbot, die irreführende Werbung zu verwenden, ist damit in Rechtskraft erwachsen.

Kilian Kost ist seit 2009 Rechtsanwalt der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE mit Schwerpunkt im Internet- und Wettbewerbsrecht. Seit 2013 ist er zudem Fachanwalt für den gewerblichen Rechtsschutz.

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