Wettbewerbsrecht

Irreführende Werbung für Medikament gegen Durchfall

Gerichtsurteile aufgrund unzulässiger Werbeanpreisungen gibt es zuhauf. Auch das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig durfte nun mal ran: Es entschied, dass eine Werbung dann nicht rechtens ist, wenn sie anpreist, dass aufgrund des konkreten Medikaments der Durchfall gestoppt wird, wenn das nicht innerhalb von kürzester Zeit geschieht (Urteil vom 30.01.2014, Aktenzeichen 6 U 15/13).

 Irreführende Werbung für Medikament gegen Durchfall ©- Thomas-Jansa-Fotolia

Irreführende Werbung für Medikament gegen Durchfall ©- Thomas-Jansa-Fotolia

Durchfall-Dauer wird lediglich verringert

Ein Verein mit dem Zweck, gegen unlautere Werbung vorzugehen, hatte gegen einen Arzneimittelanbieter geklagt. Der vertreibt eine Medikation, dessen Wirkstoff aus gefriergetrockneten Milchsäurebakterien besteht. Bezug genommen wurde wie üblich auf eine wissenschaftliche Studie, nach der sich ergibt, dass sich durch die Einnahme der Tabletten die Durchfall-Dauer um 1,3 Tage auf knapp 2 Tage verringere. Das zweifelte der Verein nicht an, sondern monierte, dass dadurch nicht bewiesen sei, dass der Durchfall schnell gestoppt werde.

Abgestellt wird nicht zu Unrecht auf die Sicht eines verständigen Verbrauchers: Der gehe bei dem Slogan „L. stoppt Durchfall“ davon aus, dass der Durchfall innerhalb weniger Stunden gelindert werde. Da Wahrheit und Erwartung nicht übereinstimmen und somit aufgrund Irreführung ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) vorliege, ging dem Arzneimittelanbieter eine Abmahnung zu. Da der aber die strafbewehrte Unterlassungserklärung nicht abgab, klagte der Verein auf Unterlassung der Werbung.

Verstoß gegen UWG

Auf den Plan gerufen wurde der für Wettbewerbssachen zuständige 6. Zivilsenat des höchsten ordentlichen Gerichts in Schleswig-Holstein. Man Entsprach weitestgehend der Ansicht des Klägers: Von einem „Stoppen“ kann nicht bereits dann ausgegangen werden, wenn der Vorgang der Linderung langsam beginne. Mit diesem Argument versuchte nämlich der Beklagte seine Werbung zu rechtfertigen. Die Symptome müssen stattdessen vollständig verschwunden sein und das darf bei einer solchen Aussage nicht erst nach zwei Tagen geschehen.

Wiederholungsgefahr zu bejahen

Verglichen wurde die Situation mit der eines Autos vor einer Ampel: Gestoppt sei es erst, wenn es wirklich steht und nicht ständig langsamer wird und letztendlich an der Ampel vorbeifährt.

Auch die für die Begründetheit der Unterlassungsklage erforderliche Wiederholungsgefahr liege hier vor. Zwar hat der Beklagte seinen Slogan zwischenzeitlich in ein „Bekämpfen des Durchfalls“ umgeändert, die Werbung wurde aber zum einen in Zeitungen weiter geschaltet und zum anderen beseitigt grundsätzlich nur eine strafbewehrte Unterlassungserklärung die bestehende Wiederholungsgefahr.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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