Wettbewerbsrecht

Irreführende Werbeaussage – „Für Sie ändert sich im Übrigen nichts“

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden (Urteil vom 30.6.2016, Az.: 6 U 26/16), dass die Werbeaussage „Für Sie ändert sich im Übrigen nichts“ irreführend ist. Dies gilt, wenn trotzdem erhebliche Veränderungen eintreten, die zusätzlich noch mit Nachteilen für den Betroffenen verbunden sind.

Irreführende Werbeaussage – „Für Sie ändert sich im Übrigen nichts“©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

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Zum Sachverhalt

Ein Unternehmen versuchte neue Teilhaber zu gewinnen. Im Rahmen von Akquisitionsbemühungen gegenüber Aktionären der A AG legte es ein Informationsblatt vor, dass die Aussage „Für Sie ändert sich im Übrigen nichts“ enthielt. Das Unternehmen wollte erreichen, dass die Aktionäre der A AG als Teilhaber in das Unternehmen einsteigen. In Wahrheit enthielt der neue Gesellschaftsvertrag – gegenüber ihrer bisherigen Rechtsposition als Teilhaber der A AG – erhebliche Nachteile für die potentiellen Teilhaber bereit.

Im neuen Unternehmen treffen die Teilhaber (Kommanditisten) deutlich mehr Informationspflichten gegenüber den Komplementären. Auch bestimmte Kündigungsfristen änderten sich im neuen Gesellschaftsvertrag.

Entscheidungsgründe

Das Oberlandesgericht Frankfurt stufte die Werbeaussage „Für Sie ändert sich im Übrigen nichts“ als irreführend ein und bejahte einen Wettbewerbsverstoß. Durch die Werbeaussage im Informationsblatt werde bei den Teilhabern eine Fehlvorstellung hervorgerufen, dass es keine inhaltlichen Änderungen im Gesellschaftsvertrag geben werde. Die Teilhaber werden veranlasst, in einen näheren Kontakt zum Unternehmen zu treten. Zudem werde ein falsches Vertrauen erzeugt, dass „alles beim Alten“ bliebe.

Fazit

Grundsätzlich muss eine gesteigerte Aufmerksamkeit der Teilhaber vorliegen, wenn sie Werbung für höherwertige Angebote wahrnehmen. Allerdings kann auch von Aktionären nicht verlangt werden, dass sie – bevor sie Kontakt zum Unternehmen aufnehmen – zuerst den gesamten Inhalt des Gesellschaftsvertrags durchlesen müssen. Schon die Aussage „Für Sie ändert sich im Übrigen nichts“ ist dazu geeignet, dass die Passagen aus der Satzung des Gesellschaftsvertrags – nach Kenntnis der Werbeaussage – gar nicht mehr zur Kenntnis genommen werden oder schlicht missinterpretiert werden.  Die Werbeaussage „Für Sie ändert sich im Übrigen nichts“ ist deshalb irreführend. (NS)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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