Wettbewerbsrecht

Irreführende Angaben in Werbung für Geschirrspüler

Das LG Landau in der Pfalz hat am 06.11.2013 die Werbung für einen Geschirrspüler für unlauter und damit unzulässig erklärt. Für jede Art der Zuwiderhandlung wurde ein Ordnungsgeld von 250.000,- € festgesetzt (Az. HK O 16/13) .

rreführende Angaben in Werbung für Geschirrspüler   ©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Ein „CE- Prüfverfahren“ findet entgegen der Vorstellung nicht statt

Auf der Internetseite des verurteilten Unternehmens warb dieses damit, dass seine Geräte „CE- geprüft“ sind. Dabei handelt es sich jedoch entgegen der Vorstellung eines Durchschnittsverbrauchers nicht um ein Prüfsiegel, sondern um eine Eigenerklärung des Herstellers. Diese richtet sich an die Verwaltungsbehörden und bringt lediglich die Freiverkehrsfähigkeit des Produkts im europäischen Binnenmarkt zum Ausdruck. Eine CE- Prüfung an sich findet jedoch nicht statt.

Aus diesem Grund wurde diese Angabe als irreführend qualifiziert, denn sie war geeignet, die Kaufentscheidung des Verbrauchers zu beeinflussen. Dieser gehe nämlich davon aus, dass ein besonderes Prüfverfahren stattgefunden habe. Da hier die Vorstellung der Verbraucher und die Tatsachen voneinander abweichen, liegt eine Irreführung vor, die im Übrigen auch gem. § 3 I UWG spürbar war.

Folglich wurde insgesamt ein Unterlassungsanspruch gegen die Betreiberin der Internetseite gem. §§ 8 I, 3 I, 5 I Ziff. 1 UWG bejaht.

 

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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