Wettbewerbsrecht

Inländische Gerichtsstandsvereinbarung in Unterlassungserklärung: Ausländischer Schuldner muss diese akzeptieren

Ein ausländischer Schuldner, der eine Unterlassungserklärung unterschreibt, muss auch gleichzeitig eine inländische Gerichtsstandsvereinbarung akzeptieren. Unterschreibt er die Gerichtsstandsklausel nicht, hat eine Unterlassungsklage Erfolg. Es bestünden dann ernsthafte Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Unterlassungserklärung, so das Kammergericht in Berlin, in seinem Urteil vom 25.04.2014 – Az.:5 U 178/11.

 

Inländische Gerichtsstandsvereinbarung in Unterlassungserklärung: Ausländischer Schuldner muss diese akzeptieren©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

Inländische Gerichtsstandsvereinbarung in Unterlassungserklärung: Ausländischer Schuldner muss diese akzeptieren©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

Ein holländisches Unternehmen wurde vom Kläger abgemahnt, wegen mehreren Wettbewerbsverstößen. Das holländische Unternehmen gab die strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, weigert sich jedoch eine deutsche Gerichtsstandsvereinbarung zu unterzeichnen.

Die Klägerin erhob eine Unterlassungsklage. Das Kammergericht Berlin, bejahte eine Wiederholungsgefahr von Wettbewerbsverstößen. Zwar sei eine Unterlassungserklärung abgeben worden, es bestünden jedoch erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Unterlassungserklärung.

Würde bei der Abgabe der Unterlassungserklärung keine Gerichtsstandsvereinbarung mit unterzeichnet, hätte dies zur Folge, dass bei Verstößen die Vertragsstrafe in den Niederlanden eingeklagt werden müsste. Dadurch entstünden erhebliche Belastungen für den Kläger.

Das Verfahren müsste in einer fremden Sprache und nach einer fremden Verfahrensordnung geführt werden. Außerdem hätte die Klägerin auch im Falle des Obsiegens einen Teil der Verfahrenskosten zu tragen. Dies alles sei unzumutbar, so die Berliner Richter.

Das holländische Unternehmen habe sich gezielt an den deutschen Markt gerichtet, deshalb sei es angemessen, dass deutsches Recht zur Anwendung komme.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×