Wettbewerbsrecht

Informationspflichten auch auf WordPress-Testseite verpflichtend

Das Landgericht Arnsberg (Urteil vom 15.12.2016, Az. 8 O 36/16) hat entschieden, dass die Pflichtinformationen nach der PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung auch auf einer WordPress-Testseite angegeben werden müssen. Werden die Informationen nicht dargestellt, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.

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PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (PKW-EnVKV)

Die PKW-EnVKV regelt die Informationspflichten von Herstellern und Händlern auf dem Fahrzeugmarkt. Hersteller und Händler von Autos müssen bei der Ausstellung, Bewerbung und dem Angebot von Autos zum Kauf oder Leasing bestimmte Informationen zum konkreten Fahrzeug offenbaren: Angegeben werden muss stets der Kraftstoffverbrauch, die Abgas- und Emissionswerte sowie bei Bedarf der Stromverbrauch.

WordPress-Testseite ohne Pflichtinformationen

Ein Autohändler hatte eine externe Agentur mit der Gestaltung von Internetseiten beauftragt. Im laufenden Prozess hatte die beauftragte Agentur dann eine WordPress-Seite erstellt. Die Seite wurden jedoch nicht in die offizielle Internetseite des Unternehmens eingebunden. Vielmehr war die Testseite lediglich über die direkte Eingabe der URL im Browser abrufbar.

Keine Erreichbarkeit bei Google

Ebenfalls konnten Dritte die Seite  nicht über eine Internet-Suchmaschine finden. Dennoch wurde das Unternehmen aufgrund der fehlenden Angaben der verpflichtenden Informationen der PKW-EnVKV gerichtlich in Anspruch genommen: Ein Umwelt- und Verbraucherschutzverband sah das Verhalten es Autohändlers als unlauter an. Er verlangte Unterlassung und Schadensersatz. Das beklagte Unternehmen argumentierte, dass die Seite nur zu Testzwecken erstellt worden war und lediglich der internen Verwendung diente.

Abrufbarkeit entscheidend

Das Landgericht Arnsberg hat im Ergebnis entschieden, dass das verantwortliche Unternehmen wettbewerbswidrig gehandelt hat. Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass die WordPress-Seite öffentlich abrufbar gewesen ist. Auch wenn die Firma die Testseite nicht auf der offiziellen Internetseite des Unternehmens verlinkt hatte und Dritte sie  nicht über eine Suchmaschine finden konnten, reiche die Abrufmöglichkeit über die händische Eingabe der Internetadresse aus, um eine Wettbewerbsverletzung zu begründen.

Informationspflichten bindend

Sobald eine Internetseite von Dritten in irgendeiner Art und Weise über das Internet abrufbar sei, müsse auch die Informationspflicht der PKW-EnVKV erfüllt werden. Für die rechtliche Bewertung unerheblich sei, dass eine externe Agentur für die Erstellung der WordPress-Seite zuständig war. Das verantwortliche Unternehmen hafte gleichfalls für die Handlungen von beauftragten Unternehmen.

Fazit

Unternehmen sollten bei der Erstellung und Veröffentlichung von Internetseiten vorsichtig sein: Sind bei dem Betrieb einer Internetseite gesetzliche Informationspflichten zu erfüllen, müssen diese regelmäßig vorgehalten werden, wenn eine Internetseite öffentlich abrufbar ist. Ausreichend dafür kann auch sein, dass die Seite lediglich über die manuelle Eingabe der URL im Browser zu erreichen ist. (NH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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