Wettbewerbsrecht

Indiziertes Spiel „Mortal Kombat“ bei Amazon – Händler abgemahnt, Angebot gelöscht

Das Computerspiel „Mortal Kombat“ ist von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien indiziert und darf daher nicht im Versandhandel verkauft werden. Dennoch boten es verschiedene Händler u.a. bei Amazon an. Die Wettbewerbszentrale hat daraufhin zahlreiche Amazon-Händler abgemahnt. Einer Aufforderung an Amazon, die Angebote zu löschen, ist das Unternehmen umgehend nachgekommen.  

Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs (Wettbewerbszentrale) hatte in den letzten Wochen zahlreiche Beschwerden gegen Verkäufer von Spielekonsolen erhalten. Diese hatten auf der Plattform das Spiel „Mortal Kombat“ im Versandhandel und insbesondere bei Amazon vertrieben.

Das Spiel ist aber von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) in Deutschland indiziert und beschlagnahmt worden. Die BPjM listet Medien, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu gefährden. Indizierte Spiele sind damit nicht verboten, dürfen aber nicht in die Hände von Minderjährigen geraten. Nach § 15 Abs. Nr. 3 des Jugendschutzgesetzes dürfen Trägermedien, deren Aufnahme in die Liste jugendgefährdender Medien bekannt gemacht ist, daher nicht im Versandhandel angeboten oder überlassen werden.

Amazon löscht indizierte Angebote umgehend

Die Wettbewerbszentrale mahnte daraufhin die Anbieter der Spielkonsolen mit den Spielen „Mortal Kombat“, „Mortal Kombat II“ und „Mortal Kombat 3“ ab und forderte sie ferner zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf.

Zugleich konfrontierte sie Amazon mit diesen Angeboten und verlangte die umgehende Löschung dieser Angebote. Daraufhin entfernte Amazon die bemängelten Artikel von seiner Plattform und verwarnte die Drittanbieter.

Die Wettbewerbszentrale zeigte sich zufrieden mit der zügigen Reaktion Amazons. Ein Sprecher betonte, dass so vor allem auch Angebote ausländischer Händler Anbietern, die unzulässig solche Produkte hierzulande verkaufen, schnell vom Markt genommen werden könnten. Denn über den Rechtsweg sei schwer an sie heranzukommen.

Worum geht es bei „Mortal Kombat“?

Die „Mortal Kombat“-Reihe ist eine Serie von Kampfspielen. Ziel des Spiels ist es, den Kontrahenten mit verschiedenen Schlägen und Tritten auf die Bretter zu schicken. Das Spiel unterscheidet sich von anderen Kampfspielen durch die äußerst explizite Gewaltdarstellung. So kann beispielsweise der bereits besiegte und wehrlose Gegner am Ende der Runde grausam getötet werden.

In Deutschland fällt die Darstellung grausamer oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen unter den Straftatbestand des § 131 Strafgesetzbuch (StGB). Deshalb hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien bereits im Jahr 1994 das erste Spiel der „Mortal Kombat“-Reihe indiziert.

Nur das im Jahr 2015 erschienene Spiel „Mortal Kombat X“ erhielt von der BPjM keine Indizierung, da die Gewaltdarstellung im zehnten Teil der Reihe zu realitätsfern sei, so die BPjM. Dennoch erhielt es wegen dieser expliziten Gewaltdarstellung keine Jugendfreigabe der USK. Daher müssen Händler beim Internetvertrieb sicherstellen, dass Minderjährige dieses Spiel nicht erwerben können.

Beschränkte Prüfpflicht für eBay, Amazon & Co.

In der Vergangenheit hatten auch eBay-Auktionen, bei denen indizierte Spiele angeboten worden waren, für reichlich Furore gesorgt. Bereits im Jahr 2007 hatte der Bundesgerichtshof hierzu entschieden, dass Verstöße gegen das Verbot des Versandhandels mit jugendgefährdenden Medien wettbewerblich geschützte Interessen der Verbraucher im Sinne des § 3 UWG a.F. beeinträchtigten. (Urt. v. 12.7.2007, Az. I ZR 18/04).

Die wettbewerbsrechtliche Verkehrspflicht des Betreibers einer Internet-Auktionsplattform (eBay) hinsichtlich fremder jugendgefährdender Inhalte führe zu einer Prüfungspflicht, sobald ein entsprechender Hinweis auf ein bestimmtes jugendgefährdendes Angebot erfolgt sei. Der Betreiber der Plattform sei ab diesem Zeitpunkt nicht nur verpflichtet, dieses konkrete Angebot unverzüglich zu sperren, sondern müsse auch zumutbare Vorsorgemaßnahmen treffen, damit es möglichst nicht zu weiteren gleichartigen Rechtsverletzungen kommt. Andernfalls haftet er als sog. Störer auf Unterlassung und kann gerichtlich in Anspruch genommen werden.

ava/ahe


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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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