Wettbewerbsrecht

Impressum mit Angabe einer Mehrwertdienste-Rufnummer ist unzulässig

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 25.02.2016, Az. I ZR 238/14) hat entschieden, dass die Angabe einer Mehrwertdienste-Rufnummer als Kontaktmöglichkeit in dem Impressum einer Internetseite wettbewerbswidrig ist. Die hohen Kosten sorgen nach Ansicht des BGH dazu, dass die Seitenbetreiber von einer Kontaktaufnahme zum verantwortlichen Unternehmen abgehalten werden.

Impressum mit Angabe einer Mehrwertdienste-Rufnummer ist unzulässig © Fineas - Fotolia

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Impressum und Kontaktmöglichkeit

Jeder Betreiber einer Internetseite, die nicht nur privaten Zwecken dient, sollte ein vollständiges Impressum auf seiner Internetseite vorhalten. Nach § 5 TMG muss es Angaben enthalten, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation ermöglichen.

Muss eine Telefonnummer angegeben werden?

Seitenbetreiber müssen nicht zwingend einen Telefonanschluss betreiben und eine gültige Telefonnummer im Impressum der Internetseite angeben. Zulässig ist auch die Angabe einer Fax-Nummer oder das Vorhalten eines Kontaktformulars. Grundsätzlich wichtig ist dabei, dass die Reaktionszeit angemessen kurz ist. Egal welches Kommunikationsmittel also gewählt wird, sollte dieses regelmäßig überwacht werden, um auf eingehende Anfragen adäquat reagieren zu können.

Telefonnummer im Impressum

Ein Seitenbetreiber hatte darin eine kostenpflichtige Mehrwertdienste-Rufnummer zur unmittelbaren Kontaktaufnahme eingebunden. Anrufer sollten aus dem Mobilfunknetz 2.99 Euro/Minute und aus dem Festnetz 0.49 Euro/Minute zahlen. Der Bundesgerichtshof hat sich nun mit der Frage beschäftigt, ob die Angabe einer Mehrwertdienste-Rufnummer ausreichend ist, um die gesetzlichen Impressumspflichten ausreichend zu erfüllen.

Hohe Kosten schrecken ab

Im Ergebnis hat der BGH entschieden, dass das Einbinden einer kostenpflichtigen Mehrwertdienste-Rufnummer rechtlich unzulässig ist. Die Richter argumentierten dabei, dass die Anrufer von den hohen Kosten abgeschreckt werden und letztlich auf eine Kontaktaufnahme verzichten könnten. Nicht entscheidend sei, wie hoch die Kosten für die Anrufe konkret seien. Liegen die Kosten für die Anrufe bei Mehrwertdienste-Rufnummer über den Kosten für übliche Anrufe auf Festnetznummern, sei von einer Wettbewerbsverletzung auszugehen.

Fazit

Seitenbetreiber, die ein Impressum vorhalten müssen, sollten auf die Angabe von kostenpflichtigen Mehrwertdienste-Rufnummer verzichten. Sollte eine Kontaktmöglichkeit per Telefon gewünscht sein, muss die Rufnummer zu üblichen Festnetzkosten erreichbar sein. Als Alternative zu einer Telefonnummer, kann auch die Angabe anderer Kommunikationskanäle im Impressum einer Internetseite ausreichend sein. Wichtig ist generell, dass Seitenbetreiber zeitnah auf eingehende Kommunikationsverlangen reagieren. (NH)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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