Wettbewerbsrecht

Impressum hochkant geschrieben ist wettbewerbswidrig

Das LG Dortmund hatte am 16.03.2016 (Az. 10 O 81/15) entschieden, dass ein hochkant formatiertes Impressum unleserlich ist und damit einen Wettbewerbsverstoß darstellt.

 Impressum - Hochkant geschrieben ist wettbewerbswidrig © Fineas - Fotolia

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Die Klage gegen ein Hörakustikunternehmen

Verklagt wurde ein bundesweit agierendes Unternehmen, welches in Deutschland über 500 Fachgeschäfte für Hörakustik betreibt. Geklagt hatte ein Verein, der sich zur Aufgabe gemacht hat, Wettbewerbsverstöße zu bekämpfen. Dieser hatte die Gestaltung eines Prospektes des Hörakustikunternehmens für wettbewerbswidrig gehalten und entsprechend geklagt. Im Detail ging es um die Angaben zur Firmenidentität, dem sogenannten Impressum. Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) müssen in Flyern und Prospekten Identität und Anschrift des Unternehmers vollständig genannt werden.

Das beklagte Unternehmen hatte aus Anlass der Eröffnung des 525sten Fachgeschäftes ein Prospekt herausgebracht, in dem es für vier Hörgeräte warb. Die Angaben zur Adresse befanden sich hochkant ausgerichtet am linken Rand der letzten Seite des Prospektes. Dabei wurde die Schriftgröße 7 verwendet. Der Verein fand, dass die vorliegenden Angaben nicht leserlich seien und wertete dies als einen Wettbewerbsverstoß. Auf eine entsprechende Abmahnung des Vereines hin, verweigerte das Unternehmen die Abgabe einer Unterlassungserklärung, woraufhin dieser vor dem LG Dortmund klagte.

Auch die Richter hatten Schwierigkeiten die Angaben zu finden

Das LG Dortmund folgte in seinem Urteil im Wesentlichen der Argumentation des Klägers. Es befand, dass durch die Ausrichtung des Textes, die Wahrnehmung dessen erheblich erschwert war. Zudem war durch die farbliche Gestaltung sowie die ungewöhnliche Positionierung des Impressums, dieses sehr leicht zu übersehen. Weiterhin bestehe dabei die Gefahr, den Schriftzug beim Lesen mit dem Daumen zu überdecken. Auch sei die gewählte Schriftgröße zu unleserlich für einen Durchschnittsleser. Diese Umstände führten im konkreten Fall sogar so weit, dass Kammermitglieder des LG Dortmund die Impressumsangaben nicht finden konnten, obwohl sie im Rahmen der Beurteilung des Falles, gezielt danach suchten. Demnach sei hier das Impressum als nicht angegeben zu werten.

Das Urteil des LG Dortmund

Das beklagte Unternehmen wurde verurteilt, den besagten Wettbewerbsverstoß in Zukunft zu unterlassen. Im Falle einer Zuwiderhandlung wurde ein Ordnungsgeld in Höhe von 250.000 EUR angedroht. Weiterhin soll das Unternehmen eine Unkostenpauschale an den klagenden Verein bezahlen. (LeP)

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Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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RSSKommentare (2)

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  1. Werniman sagt:

    „Geklagt hatte ein Verein, der sich zur Aufgabe gemacht hat, Wettbewerbsverstöße zu bekämpfen.“.

    Zu gut deutsch: geklagt haben ein paar Vollpfosten,die erkannt haben,daß sich mit Abmahnungen ohne nennenswerte Arbeit richtig viel Geld zu machen ist. Es gibt eine Bezeichnung für solche „Geschäftsleute“: Abschaum!

  2. Werner Diers sagt:

    Betr. IMPRESSUM auf Flyern

    Naja, Adresse, Filiale, korrekte Preisangaben auf dem Flyer sind ja noch OK.
    Aber muss denn auch die Steuernummer, die nächst zuständige Zulassungsbehörde auf dem Flyer erscheinen, wodurch das Layout und der zur Verfügung stehende Platz stark beeinträchtigt wird ?

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