Wettbewerbsrecht

Im vollständigen Reisepreis muss auch das zwingende Serviceentgelt angegeben werden

Ein Klassiker der Rechtsprechung im Wettbewerbsrecht sind Fälle aufgrund einer falschen Preisangabe im Internet. Einschlägig ist in der Regel die Preisangabenverordnung (PrAngVO), die das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ergänzt. In dieses Raster fällt auch eine Sache, die vom Oberlandesgericht (OLG) Koblenz kürzlich entschieden wurde.

 Irreführende Preisangabe bei Reisepreis ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

Irreführende Preisangabe bei Reisepreis ©-ferkelraggae-Fotolia-Fotolia_31081868_XS

Beklagter war ein Reiseveranstalter, der sowohl eine Schiffsreise, als auch einen Hotelaufenthalt anbot. Ein vermeintlicher Endpreis der Reise wurde zwar genannt, problematisch war aber, ob die Preisangabe auch alles Erforderliche erfasste. Anderer Meinung war nämlich vorliegend ein Verein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, die Lauterkeit des Wettbewerbs zu überwachen. Der Reiseveranstalter hatte 2012 in einer Auto-Zeitschrift für eine Mittelmeer-Kreuzfahrt & Badeurlaub geworben und den Preis (ab) 999 Euro pro Person in der 2er Innenkabine * zzgl. Serviceentgelt an Bord“ angegeben.

Berufung vom OLG Koblenz zurückgewiesen

Wie üblich befand sich die Erklärung des Sternchens an anderer Stelle der Anzeige. Aufgeschlüsselt betrug das Serviceentgelt nämlich ca.7 Euro. Der Beklagte war der Ansicht, dass dieser Preisbestandteil nicht zwingend schon im oberen Teil der Werbung aufgeführt werden muss.

Nachdem der Reiseveranstalter aber nicht einsah, eine Unterlassungserklärung abzugeben, landete der Fall zunächst vor dem Landgericht Koblenz, das im Sinne der Klägerin entschied. Auf deren Berufung nahm sich das OLG Koblenz der Sache an. Es bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz mit Urteil vom 04. Juni (Az. 9 U 1324/13).
Dass Reiseveranstalter bei der Preisangabe den Endpreis der Reise benennen müssen, ist obligatorisch. Die Richter stellten aber gleichzeitig fest, dass im Endpreis alle Kosten inkludiert sein müssen, die der Reisende zwangsläufig in Anspruch nehmen muss. Dazu gehört auch das zu entrichtende Serviceentgelt im konkreten Fall. Zwar erschien es unter dem Sternchen-Hinweis, aus wettbewerbsrechtlichen Gründen ist das aber zu wenig. Es sei unlauter, solche bezifferbaren und zwingenden Kosten getrennt auszuweisen.

Grundsatz der Preiswahrheit und Preisklarheit

Um den wirklichen Endpreis handelte es sich eben nicht. Ausnahmen werden zum Beispiel dann gemacht, wenn zum Beispiel fakultative Kosten wie Trinkgelder gegeben sind. Einzig könnte man hier argumentieren, dass das Serviceentgelt eine andere Art von Entgelt darstellt. Darauf kommt es aber nicht an, da der Kunde keine Möglichkeit hat, dieses nicht entrichten zu müssen.

Vollständige Verbraucherinformation sind zur Preiswahrheit und Preisklarheit unerlässlich. Da das hier nicht der Fall war, wurde durch die Preisangabe sowohl gegen das UWG, als auch gegen die speziellere PAngVO verstoßen. Noch ist das Urteil allerdings nicht rechtskräftig. Nicht auszuschließen ist, dass der Beklagte noch vor den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zieht.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

Gefällt Ihnen der Artikel? Bewerten Sie ihn jetzt:

1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen)

RSSKommentare (0)

Kommentar schreiben | Trackback URL

Kommentar schreiben

Mit dem Absenden des Kommentars erklären Sie sich mit den Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Jetzt unseren Newsletter abonnieren

E-Mail-Adresse eingeben und immer auf dem Laufenden bleiben:
×