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IDO-Vereinsmitglieder nur Mittel zum Zweck :

OLG Celle hält IDO-Abmahnung für rechtsmissbräuchlich

Der Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. (kurz „IDO“) hat sich in den letzten Jahren insbesondere aufgrund seiner aggressiven Abmahnpolitik vor allem unter Online-Händlern eine zweifelhafte Berühmtheit erarbeitet. Nun stufte das OLG Celle eine Abmahnung des IDO als rechtsmissbräuchlich ein. Für leidgeplagte Händler ein sehr erfreuliches Urteil. Für den IDO wird das Eis damit zunehmend dünner. Sollten Sie auch eine Abmahnung erhalten haben, stehen Ihnen unsere Rechtsexperten jederzeit gerne beratend zur Seite.

Wir von Wilde Beuger Solmecke haben bereits zahlreiche abgemahnte Online-Händler gegen den IDO vertreten. Die Abmahnungen stützen sich nahezu ausschließlich auf über das Internet leicht feststellbare Wettbewerbsverstöße. Der IDO mahnt vornehmlich Onlinehändler ab, die entweder einen eigenen Onlineshop betreiben oder auf den Plattformen eBay bzw. Amazon aktiv sind. Zahlreiche Urteile zeigen inzwischen, dass sich Abgemahnte häufig erfolgreich gegen den IDO zur Wehr setzen können.

Nun gibt es ein weiteres interessantes Urteil zum Nachteil des IDO durch das Oberlandesgericht (OLG) Celle. Das Eis auf dem der IDO-Verband wandelt, wird damit dünner und dünner.

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Im vergangenen Jahr urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt, dass es dem IDO bereits an der nötigen Prozessführungsbefugnis fehle, da in dessen Mitgliederliste kein einziger Händler enthalten sei, welcher in echter Konkurrenz mit ihm stehe. Weiterhin handele es sich bei dem IDO um einen Abmahnverein, der aus rein finanziellen Interessen Abmahnungen im großen Stil durchführe. Deshalb sei das IDO-Vorgehen rechtsmissbräuchlich.

Ende April 2019 hatte auch das LG Rostock in einem von uns geführten Verfahren geurteilt, dass dem IDO die Klagebefugnis fehle (LG Rostock, Urteil vom 25.04.2019, Az. 5a HK O 112/18).

Das Landgericht (LG) Heilbronn hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass ein Verband wie der IDO rechtsmissbräuchlich handele, wenn er eigene Mitglieder nicht kontrolliere und diese damit bewusst vor Abmahnungen verschone (Urteil vom 20.12.2019, 21 O 38/19 Kf).

OLG Celle zu IDO-Abmahnung

Im aktuellen Verfahren vor dem OLG Celle sah das Gericht nun die Abmahntätigkeit des IDO ebenfalls als rechtsmissbräuchlich an (OLG Celle, Urteil vom 26.03.2020 Az. 13 U 73 / 19).

Der IDO-Verband stützt seine Befugnis Abmahnungen zu versenden auf § 8 Abs. 3. Nr. 2 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Danach dürfen Vereine im Namen ihrer Mitglieder abmahnen, wenn ihnen eine „erhebliche Zahl von Unternehmen“ angehören.

Im Verfahren jedoch wurde dem IDO genau dies zum Verhängnis, denn die beim IDO angemeldeten Händler sind lediglich sog. passive Mitglieder.

Der IDO ist zwar von seiner Organisationsstruktur her ein eingetragener Verein, doch die passiven Vereinsmitglieder, auf die der IDO unter anderem seine Abmahnbefugnis stützt, haben selbst innerhalb des Vereins kein Stimmrecht. Beim IDO sind nur aktive Mitglieder stimmberechtigt. Passive Mitglieder nicht. Aktive Mitglieder jedoch wurden vom IDO im Verfahren nicht benannt, zumal allein der Vorstand darüber entscheidet, wer aktives Mitglied ist. Weder die Anzahl aktiver Mitglieder, noch die Kriterien zur Aufnahme als aktives Mitglied wurden vom IDO genannt.

Die Mitglieder seien daher, so das OLG Celle, quasi nur Mittel zum Zweck, um durch die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen Einnahmen zu generieren. Mitglieder würden zudem gezielt ausgeschlossen, damit die Einnahmequelle nicht versiege.

Im Urteil lautet es entsprechend:

Nach § 3 Abs. 3 und 4 der Vereinssatzung (Anlage K 4) sind nur aktive Mitglieder berechtigt, in die Vereinsorgane gewählt zu werden. Nur sie haben ein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung, während die passiven Mitglieder nicht stimmberechtigt sind. Nach Aussage der Zeugin […], entscheide der Vorstand, der aus zwei Rechtsanwälten, dem Geschäftsführer eines Inkassounternehmens und seiner – von einem Inkassounternehmen zum Kläger gewechselten – Vorsitzenden bestehe, im Einzelfall darüber, ob aktive Mitglieder aufgenommen werden. Die passiven Mitglieder würden auch nicht zu der Mitgliederversammlung geladen. Weiter hat die Zeugin bekundet, der Kläger habe auch einzelne aktive Mitglieder, sie könne jedoch nicht angeben, wie viele aktive Mitglieder er habe und nach welchen Kriterien aktive Mitglieder vom Vorstand aufgenommen würden. […] Insgesamt besteht für den Senat der Eindruck, dass der Vorstand den Kläger zu dem Zweck unterhält, durch die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen Einnahmen zu generieren, und die zur Erlangung der Aktivlegitimation und Prozessführungsbefugnis gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG notwendigen Mitglieder gezielt von der Willensbildung ausgeschlossen werden, um diese Einnahmequelle nicht zu gefährden.

Damit hat das OLG Celle einen weiteres Indiz gefunden, welches für eine Rechtsmissbräuchlichkeit der IDO-Abmahnungen spricht. Sollten auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, so setzen Sie sich gerne jederzeit mit uns in Verbindung.