Wettbewerbsrecht

Hürden für Online-Werbung mit Prüfsiegel

Das Oberlandesgericht Düsseldorf weist mit seinem Urteil (Urteil v. 30.12.2014 – Az.: I-15 U 76/14) die Berufung gegen das vorinstanzliche Urteil zurück und bestätigt damit die gesetzten Anforderungen für eine Online-Werbung mit Prüfsiegel.

 Hürden für Online-Werbung mit Prüfsiegel ©-Thomas-Jansa-Fotolia

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Die Beklagte betreibt mehrere Lebensmitteleinzelhandelsgeschäfte und unterhält diesbezüglich eine Internetpräsenz, auf der sie vor allem Werbungen für ihre Produkte schaltete unter Hinweis auf diverse Prüfsiegel ohne dabei jedoch Fundstellenangaben für diese anzugeben.

Nach Ansicht der Richter stellt dies ein Wettbewerbsverstoß dar

In ihrem Urteil stuften die Düsseldorfer Richterinnen und Richter dieses Vorgehen als Wettbewerbsverstoß ein, da dem Durchschnittsverbraucher zum einen sehr wohl bekannt sei, dass die verschiedenen Produkte insbesondere auch in puncto Sicherheit, bestimmte Anforderungen erfüllen müssen, so dass er durchaus ein Interesse daran hat zu erfahren, worin genau die Prüfkriterien liegen. Und zum anderen aus diversen Studien hervorgeht, dass Prüfsiegel auch heute noch eines von mehreren wichtigen Kriterien darstellen, die etwaige Kaufentscheidungen der Kunden beeinflussen.

Keine Werbung mit Prüfsiegel ohne konkrete Quellenangaben für den Verbraucher

Daraus folgerten die Richterinnen und Richter des OLG Düsseldorf dann weiter, dass in solchen Fällen in denen mit derartigen Auszeichnungen (online) geworben wird, der Werbende dem Verbraucher auch ermöglichen muss, sich schnell und einfach über die einzelnen Prüfkriterien zu informieren. Dabei genüge es nicht, so stellten die Richterinnen und Richter in ihrem Urteil klar, dass der Werbende auf allgemeine Aussagen des Testers hinweist. Erforderlich ist vielmehr, dass das Unternehmen die entsprechend nötigen Daten ggf. sammelt, zusammenstellt und dann auf ihrer Internetseite allgemein zugänglich bereitstellt.

OLG Düsseldorf damit klar auf Seite der Verbraucher

Mit ihrem Urteil stellt sich das OLG Düsseldorf klar auf die Seite der Verbraucher und mahnt die Unternehmen weiterhin zur Vorsicht. Die Revision wurde zugelassen, abzuwarten bleibt jedoch, ob von ihr Gebrauch gemacht wird.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und inbesondere in den Bereichen des IT-, des Medien- und des Internetrechts tätig. Darüber hinaus ist er Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen in diesen Bereichen.

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